FPÖ-Kickl: Hundstorfer und Spindelegger basteln bereits ans Arbeitslosenversicherungsbeitragssteigerung

Bei Budgetbegleitgesetz droht Arbeitslosenversicherungserhöhung

Wien (OTS) - "Sozial- und Finanzminister basteln schon am nächsten Belastungspaket für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Laut Insider-Informationen beschäftigt sich eine Expertengruppe aus Beamten des Sozial- und des Finanzministeriums seit mehreren Wochen mit der Frage einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge", so FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Grund dafür seien die von AMS-Vorstand Johannes Kopf prognostizierten steigenden Arbeitslosenzahlen, die bis Ende 2014/ Anfang 2015 sogar die 500.000-Grenze durchstoßen könnten.

"Nun ziehen die "Sozialökonomen" im BMF und im BMASK offensichtlich die Notbremse, und wollen die verfehlte Arbeitsmarktpolitik wieder einmal auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitgeber austragen. So soll sich die Expertenrunde, die Vorbereitungen für das BMASK-Buget 2014/2015 trifft vor allem mit der Frage beschäftigen, ob man bei Arbeitnehmern die bis zu 1.530,- Euro brutto verdienen, nicht wieder den vollen Drei-Prozentbeitrag arbeitnehmerseitig kassieren soll, so Kickl weiter.

"Bisher gab es eine gerade erst eingeführte Staffel, die vom Arbeitnehmer bis zu einem Brutto-Gehalt von 1.246,-Euro "0-Prozent" , von 1.246,- Euro bis zu 1.359,- Euro "1-Prozent" und von 1.359,- Euro bis 1.530,- Euro "2-Prozent" als Arbeitslosenbeitrag kassiert hatte", so Kickl. Erhöht man diesen Beitrag, dann komme es vor allem bei kleinen Verdienern neben der Inflation auch hier wieder zu einem Reallohnverlust. Aber nicht nur die Kleinstverdiener sollen wieder zur Kasse gebeten werden, auch bei den Arbeitgebern möchte man ansetzen, - die zahlen bisher einen Anteil von 3 Prozent in die Arbeitslosenversicherung. So könnte es auch hier, etwa bei höheren Gehältern zu einem Anstieg der Arbeitgeberbeiträge laut "Expertendiskussionen" kommen.

FPÖ-Sozialsprecher Kickl wird deshalb in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses den zuständigen Bundesminister Hundstorfer mit dem Gerücht über eine bevorstehende Arbeitslosenversicherungsbeitragsanhebung konfrontieren: "Hundstorfer soll im zuständigen Ausschuss einen Kassassturz vornehmen und den Abgeordneten schon jetzt erklären, welche Belastungen auf die Österreicher zukommen. Wir werden ihn jedenfalls eingehend dazu befragen."

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