Umweltverträglichkeitsprüfung vs. Schiefergas

Wie ein "Overkill-Amendment Nr. 132" alles zunichtemachen kann

Straßburg (OTS) - Letzten Oktober war es ein heiß umstrittenes Thema, eine breite Öffentlichkeit hat sich an die ParlamentarierInnen gewandt, mit der Bitte, das neue UVP-Verfahren auch auf den Schiefergasabbau in jedem Fall verpflichtend auszuweiten. Die entsprechenden Änderungsanträge lagen vor und es gab Grund zur Hoffnung. Doch die Abstimmung des Berichts wurde am 9. Oktober 2013 vertagt.

Kurz vor der neuen Abstimmung in dieser Plenarwoche gibt es einen neuen Änderungsantrag, der vieles - ändert. Diejenigen Anträge die bei der ersten Abstimmung maßgeblich für die Aufnahme von Schiefergasförderung in die obligatorische UVP-Pflicht waren, fallen unter den Tisch oder werden abgeändert. "Mit dem Ende der Legislaturperiode haben wir sehr viel Arbeit und ich empfinde es als schlichtweg falsch, diese Belastung der Abgeordneten und Assistenten offenbar auszunutzen, um Interessen vorbei an denen der BürgerInnen durchzusetzen", zeigt sich MdEP Angelika Werthmann verärgert. "Wenn wir ehrlich sind, sind die internen Prozesse des Parlaments für Außenstehende oft schwer nachzuvollziehen. Dieser Änderungsantrag erklärt alle anderen, vorher angenommenen Änderungen für nichtig, wenn er angenommen wird. Mir scheint, das ist bequem für Manche, denn die Änderungsanträge aufgrund derer Schiefergasabbau / Fracking einer grundsätzlichen UVP-Pflicht unterzogen werden sollen, fallen somit einfach weg."

Besonders die Anträge, die einen Anhang über obligatorische UVPs an heutige Anforderungen anpassen sollten, werden relativiert:
Ursprünglich sollten laut dieser Anträge verschiedene Großprojekte obligatorisch einer UVP unterzogen werden, z.B. Flughäfen, Hochspannungsleitungen oder eben Schiefergasabbau. Angelika Werthmann bemerkt dazu: "Hier geht viel verloren. Vor allem solche Vorschläge, über die unsere BürgerInnen im Zweifelsfall gut Alternativen einfordern oder sich wehren könnten."

Aufgrund des Rückverweises an den Ausschuss sowie die relativ kurzfristige Herausgabe des Änderungsantrags 132 war es für NGOs und andere aufmerksame BürgerInnen im Grunde unmöglich, den Fortgang von UVP und Fracking zu verfolgen. Nr. 132 setzt sich mit der Frage nach Fracking / Schiefergasabbau gar nicht erst auseinander. Und da das Thema auch im Kommissionsvorschlag nicht vorkommt, ist die Chance, dieses Verfahren wenigstens unter strikte Aufsicht zu stellen, vertan, wenn der Antrag angenommen wird. "Diese Art von Politik kann ich nicht gutheißen. Natürlich werde ich gegen diesen Änderungsantrag stimmen, doch es steht zu befürchten, dass hier einmal mehr nicht der Umweltschutz und die Menschen im Vordergrund stehen und der Antrag angenommen werden wird", meint Angelika Werthmann abschließend.

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