Kogler zu Prammer-Vorschlag: Zeitliche Begrenzung eines U-Ausschusses führt zu Zeugenschwund und verhindert vollständige Aufklärung

U-Auschuss muss so schnell wie möglich, aber so lange wie nötig arbeiten können

Wien (OTS) - "Vor lauter Reformgetue darf nicht die dringend notwendige Einsetzung des parlamentarischen Hypo-Untersuchungs-Ausschusses verramscht werden. Denn: Entweder wir machen die Reform sofort fertig - Vorarbeiten dazu hat es genug gegeben - oder die vermeintlichen Reformer machen sich schuldig, die Einsetzung des Hypo-U-Ausschusses verhindern zu wollen. Daher ist es besser, jetzt den Hypo-U-Ausschuss einzusetzen und arbeiten zu lassen", betont Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, in Reaktion auf heute veröffentlichte Vorschläge von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer.

Man könne über vieles diskutieren, doch ein Punkt des Prammer-Vorschlags sei jedenfalls abzulehnen, nämlich dass es eine zeitliche Begrenzung der Arbeit des U-Auschusses gibt. Das führt nämlich zum sattsam bekannten Zeugenschwund, den wir in der Vergangenheit oft genug erleben mussten. Immer dann nämlich, wenn das Ende absehbar war, sind dem Ausschuss die Zeugen abhanden gekommen und die vollständige Aufklärung wurde damit verhindert. "Ein U-Auschuss muss so schnell wie möglich, aber auch so lange wie nötig arbeiten können", so Kogler.

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