Reimon: Grüne veröffentlichen unter www.ttip-leak.eu geheimes TTIP-Verhandlungsmandat

Geheimes Dokument bestätigt Befürchtungen über die Verhandlungen

Wien (OTS) - Die Europäischen Grünen haben vor dem nächstwöchigen Beginn der vierten Verhandlungsrunde den geheimen Verhandlungsauftrag und Verhandlungs-Umfang des transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) veröffentlicht. Die deutsche Version ist nun für alle UnionsbürgerInnen unter www.ttip-leak.eu einsehbar. "Mit dieser Veröffentlichung wollen die Grünen verhindern, dass TTIP vorbei an den gewählten Abgeordneten des Europaparlaments und der nationalen Parlamente im Geheimen verhandelt wird. Die Veröffentlichung ist ein Beitrag zur Transparenz.", erläutert Michel Reimon, Kandidat der österreichischen Grünen für das Europaparlament.

"Das TTIP ist ein brutaler Anschlag auf die europäische Demokratie", erklärt dazu Reimon, Denn das geheime Dokument bestätigt, was befürchtet worden ist. Es soll ein weitreichender Investitionsschutz vor allem für Großkonzerne verhandelt werden. Jede Gesetzesänderung, die zum Nachteil eines Investors ist, müsste diesem mit Schadenersatz abgegolten werden, erläutert Reimon. Er erinnert daran, dass es solche Abkommen schon gibt: Vattenfall hat nach diesem Vorbild eine Milliardenklage gegen den deutschen Atomkraft-Ausstieg angestrengt. "Wenn dieses Prinzip nun zwischen den USA und Europa etabliert wird, kann sich die EU Verbesserungen bei Sozialstandards, VerbraucherInnen- oder Umweltschutz einfach nicht mehr leisten", erläutert Reimon.

Nächste Woche beginnt die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Obwohl - oder gerade weil - dieses Abkommen weitreichende Auswirkungen auf Demokratie, Umwelt und KonsumentInnen hätte, werden diese Verhandlungen vollkommen intransparent geführt. Sogar der exakte Verhandlungsauftrag und -umfang wurde nicht offiziell bestätigt, um Argumente von KritikerInnen einfach in den Bereich der Spekulation verweisen zu können.

Reimon: "Lobbys der Großindustrie wie die Bertelsmann Stiftung bekommen direkten Zugang zu den Verhandlungsteams, während den WählerInnen nicht mal ein Minimum an Information gewährt wird. Deshalb schaffen wir Grüne die notwendige Transparenz und veröffentlichen das Verhandlungsmandat. Wir sind jetzt auch eine Lobby in diesen Verhandlungen: Die der Zivilgesellschaft und der Umwelt."

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