TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel Von Christian Jentsch 7.3.2014 "Abstand von den Scharfmachern"

Innsbruck (OTS) - In der sich weiter zuspitzenden Krise um die Krim sind Brandlöscher gefragt. Russland ist zur Deeskalation aufgerufen. Aber auch Europa muss sich von Scharfmachern in der neuen Übergangsregierung in Kiew distanzieren.

In der Ukraine überschlagen sich wieder einmal die Ereignisse. Trotz intensiver Bemühungen, die Krise um die Krim auf höchster Ebene diplomatisch zu entschärfen, spitzt sich der Konflikt um die mehrheitlich von Russen bewohnte zur Ukraine gehörige Schwarzmeer-Halbinsel stündlich weiter zu. Nach der Machtübernahme auf der Krim haben sich die neuen moskautreuen Machthaber gestern für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Scharfe Worte der neuen Übergangsregierung in Kiew waren die Folge. Der neue illegale Abspaltungsbeschluss bringe die Ukraine und Europa an den Rand eines Krieges. Ein Funke könnte nun genügen, um die Situation endgültig eskalieren zu lassen. Es ist also höchst an der Zeit, den Brand einzudämmen.
Der britische Außenminister William Hague hat die Situation gar als die schwerste Krise in Europa im 21. Jahrhundert bezeichnet. Die Geister aus der Vergangenheit sind zurück. Man darf ihnen nicht die Möglichkeit bieten, den längst für beendet erklärten Kalten Krieg wieder zum Leben zu erwecken. Wer nun Öl ins Feuer gießt, muss sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Russland muss Schritte zur Deeskalation unternehmen. Aber auch Europa und die USA sind gut beraten, einen diplomatischen Weg aus der Krise zu suchen. Denn bei einer Konfrontation kann keine Seite gewinnen. Mäßigung ist das Gebot der Stunde. Das gilt auch für die neue proeuropäische Übergangsregierung in Kiew. Ultranationalistische Kräfte am äußersten rechten Rand haben in einer Regierung, welche die nationale Versöhnung in der Ukraine vorantreiben soll, absolut nichts verloren. Weder als Minister und schon gar nicht in der Position des Generalstaatsanwalts. So kann sicher kein Ausgleich mit dem russischsprachigen Teil der Ukraine gefunden werden. Besonders dann nicht, wenn das neue Parlament in Kiew als einen seiner ersten Schritte versucht hat, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Wer sich zum Sieger ausruft und andere Teile der Bevölkerung damit demütigen will, stempelt sich so selbst zum Verlierer. Europa, das der neuen Regierung in Kiew Hilfszusagen von rund elf Milliarden Euro gemacht hat, ist aufgerufen, die neuen Machthaber in Kiew eindringlich an ihre Pflichten zu erinnern. Und diese bestehen nicht darin, den Konflikt anzuschüren. Von jenen, die einem gemeinsamen Neustart in der Ukraine im Weg stehen, muss sich Europa klar distanzieren. Und das gilt nicht nur für die Übeltäter im Dunstkreis des gestürzten Präsidenten Janukowitsch.

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