Neues Volksblatt: "U-Ausschuss" von Markus EBERT

Ausgabe vom 7. März 2014

Linz (OTS) - Es ist anzunehmen, dass die oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger nicht beim Politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried dabei war. Dort geiferte Heinz-Christian Strache einmal mehr in Richtung Bundesregierung, und in Sachen Hypo Kärnten meinte er, man werde den Untersuchungsausschuss durchsetzen "und die roten und schwarzen Gauner haben hier zur Verantwortung gezogen zu werden".
Abgeordnete Holzinger hat sich gegen die Parteilinie auch für diesen von FPÖ, Grünen, Neos und Team Stronach gemeinsam geforderten U-Ausschuss ausgesprochen, der nur eines sein soll: Ein Tribunal gegen die Koalition.
Wer in der jetzigen Situation diesem U-Ausschuss das Wort redet, erledigt ausschließlich das Geschäft jener Partei, deren Kärntner Proponenten Österreich den Hypo-Mühlstein zu verdanken hat. Die Kärntner Hypo trägt viel Blau in ihrem Logo - und Blau ist in diesem Fall auch die Farbe der politischen Verantwortungsträger für das Desaster. Der Feuerwehr die Brandstiftung in die Schuhe zu schieben, wie Strache und U-Ausschuss-Trommler der anderen Oppositionsparteien das tun, ist der Versuch, die Realität zu leugnen.
Bemerkenswert ist die Schizophrenie der Grünen: Deren Justizsprecher sieht die FPÖ wegen angeblicher brauner Umtriebe "jeglicher politischer Legitimation und Glaubwürdigkeit" beraubt - aber man setzt sich gemeinsam ins U-Ausschuss-Boot.

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