Musiol zur Enquete-Kommission: Wir müssen das Rad nicht neu erfinden

Grüne Kritik: Fehlende Einbindung von BürgerInnen, viel zu großes Themenbündel

Wien (OTS) - Das Regierungsübereinkommen vom Dezember 2013 kündigte eine Enquete-Kommission zur "Stärkung der Direkten Demokratie in Österreich" umgehend nach der Regierungsbildung an. Nun sind mehr als zwei Monate vergangen und es liegt ein rudimentärer Vorschlag von SPÖ und ÖVP am Tisch. Gemäß diesem Vorschlag soll sich die Enquete-Kommission auch mit den Themen Reform des Parlamentarismus, der Reform der Untersuchungsausschüsse und der Reform des Amtsverlusts befassen.

"Das ist ein riesiges Themenbündel und trägt die Gefahr des Scheiterns schon grundsätzlich in sich. So kann kein Projekt an Fahrt gewinnen, aber offensichtlich ist das gewünscht", sagt Daniela Musiol.

"Der Gesetzesentwurf zur Reform der direkten Demokratie von Sozialdemokratie, Volkspartei und Grünen vom Juni letzten Jahres muss noch legistisch ausgefeilt werden, dazu ist eine gemeinsame Auswertung der eingelangten Stellungnahmen notwendig. Dermaßen ausufernde ExpertInnenrunden, wie dies nun die Koalitionsfraktionen vorschlagen, sind nicht notwendig. Es hat im Parlament zu diesem Thema bereits drei ExpertInnenhearings und eine Bundesrats-Enquete gegeben", meint Musiol und ergänzt: "Wir bmüssen das Rad nicht neu erfinden."

"Ein wesentliches Manko dieses Vorschlags ist für mich die fehlende Bürgerbeteiligung. Es wurden von den zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie etwa Demokratie Österreich und IG Demokratie, schon eine Reihe von Vorschlägen zum laufenden Diskussions- und Arbeitsprozess gemacht. Diese wurde in keiner Weise berücksichtigt", kritisiert Musiol.

Erstaunt zeigt sich Musiol, dass der Gesetzesentwurf vom Sommer 2013 falsch wieder gegeben wird. Der Gesetzesentwurf hat zwar die Volksbefragung ausgeschlossen, wenn der Gesetzestext des Volksbegehrens gegen EU-Recht, gegen Völkerrecht und die Grund- und Menschenrechte verstößt, aber nicht wenn er eine "erhebliche finanzielle Belastung des Bundes bedeuten würde". Das Volksbegehren musste lediglich in der Begründung Ausführungen enthalten, welche finanziellen Belastungen mit der Umsetzung des Gesetzes einhergehen und dafür einen Bedeckungsvorschlag machen. "Ich hoffe, es tauchen nicht noch andere Erinnerungslücken auf", sagt Musiol und schließt:
"Wir treten jedenfalls für eine Themenkonzentration und die Beteiligung der BürgerInnen am Prozess ein".

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008