CO2-Emissionshandel für Drittstaatenflüge ausgesetzt

"Stop-the-clock"-Beschluss bis 2016 verlängert - WKÖ-Schwarzer: Wettbewerbsgleichheit für europäische Fluglinien schaffen

Wien (OTS/PWK131) - Die Verlängerung des sogenannten "Stop-the-clock"-Beschlusses bis 2016 nimmt Flüge zwischen der EU und Drittstaaten vom Emissionshandel weiterhin aus. Dies ist notwendig, um der ICAO, der internationalen Luftfahrtorganisation, Zeit zu geben, ein weltweites Klimaschutzregime für die Luftfahrt zu entwerfen. Dies soll bis 2016 geschehen und 2020 in Kraft treten.

Die Beurteilung der jetzigen Einigung zwischen Rat und EU-Parlament ist gemischt: Einerseits gibt es Erleichterung darüber, dass die von den Drittstaaten angedrohten Retorsionsmaßnahmen gegen EU-Fluglinien nun ausbleiben sollten. Andererseits bleibt der Wettbewerbsnachteil für EU-Fluglinien bestehen, solange die außereuropäischen Fluglinien wie bisher für die innereuropäischen Flugsegmente keine Zertifikate abgeben. Schließlich geht der Löwenanteil der EU-internen Flüge auf deren Konto, welches weiterhin mit dem Emissionshandel belastet bleibt.

WKÖ-Schwarzer kritisiert Wettbewerbsnachteile
Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich: "Um Wettbewerbsgleichheit für europäische Airlines sicherzustellen, muss entweder der Emissionshandel auch für innereuropäische Flüge ausgesetzt werden oder die Zertifkatepflicht auch für die übrigen Airlines durchgesetzt werden".

Im Vorfeld hatte es seitens der Drittstaaten initiierte EuGH-Verfahren und Ankündigungen von Retorsionsmaßnahmen gegen EU-Fluglinien gegeben, sollte der volle Emissionshandel für Drittstaatenflüge in Kraft bleiben. Deshalb musste die EU vor der ICAO-Generalversammlung im Herbst 2013 ihr Modell wegen des fehlenden Konsenses mit großen Airline-Ländern wie USA, China, Indien und Russland zurücknehmen.

Der jetzt erzielte Beschluss reagiert auf die Ergebnisse der ICAO-Generalversammlung. Die EU-Kommission wollte zumindest den EU-Teil der Drittstaatenflüge in den Emissionshandel einbeziehen, im Rat und letztlich auch im EU-Parlament wollte man hingegen den politischen Druck bis 2016 heraus nehmen. Vor allem die großen Luftfahrt-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich deshalb für eine Fortsetzung von "Stop-the-clock" stark gemacht. (PM)

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