Schieder/Lopatka: Enquete-Kommissionen zur Stärkung der Demokratie in Österreich und zur Würde am Ende des Lebens

SPÖ/ÖVP-Klubobleute präsentieren neue Initiative "parlament.aktiv"

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) Unter dem Motto "parlament.aktiv" haben die beiden Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Parlament geladen. Im Rahmen von "parlament.aktiv" sollen in regelmäßigen Abständen neue Vorschläge für ein lebendigeres Parlament vorgestellt werden. Heute präsentierten die beiden Klubobleute Vorschläge zur Einrichtung von zwei Enquete-Kommissionen, wie sie auch das Regierungsübereinkommen vorsieht: einerseits zur Stärkung der Demokratie in Österreich und andererseits zur Würde am Ende des Lebens.****

"Demokratie lebt von Beteiligung, Diskurs, Dissens und am Schluss Konsens", stellte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Rahmen der Präsentation der Vorschläge zur Einrichtung beider Kommissionen, die im Vorfeld an alle Klubs übermittelt wurden, fest. In diesem Sinn wollen die beiden Regierungsparteien mit der Initiative "parlament.aktiv" zur Aufwertung des demokratischen Prozesses beitragen. Die im Regierungsprogramm beschlossenen Enquete Kommissionen sind erste Schritte dieses Vorhabens und "wichtige Plattformen für einen offenen, aber zielgerichteten Diskurs", so Schieder. Alle Klubs beteiligen sich daran entsprechend der Fraktionsstärken. "Es soll eine Begegnung auf Augenhöhe werden", betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Eine Enquete-Kommission ermöglicht es dem Nationalrat, relevante externe Stimmen und Strömungen in einen Diskussionsprozess direkt einzubinden und so die Diskussion auf eine breitere Basis zu stellen. Es können Personen, die nicht Abgeordnete zum Nationalrat sind, an den Sitzungen der Enquete-Kommission als nicht-stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen. Ebenso können Auskunftspersonen geladen und befragt und schriftliche Stellungnahmen von Expertinnen und Experten angefordert werden. Die Enquete-Kommission endet mit einem Bericht an den Nationalrat.

"Bei der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich geht es um die Aufwertung parlamentarischer Instrumente. Dazu soll einerseits eine Reform des Parlamentarismus, andererseits eine Reform der Untersuchungsausschüsse umgesetzt werden", erklärte SPÖ-Klubobmann Schieder. Die Ziele einer Parlamentarismus-Reform umfassen mehr regelmäßige, dafür aber kürzere Sitzungen des Nationalrats, eine Reduktion der Ausschüsse, dafür aber eine deutliche Steigerung der Sitzungen nach einem im Vorhinein festgelegten Sitzungskalender, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Abgeordnete des Nationalrats, eine Neuregelung des Parlamentsfernsehens sowie der Ordnungsbestimmungen (Ordnungsgeld, etc.). "Im Vordergrund eines Untersuchungsausschusses muss die Feststellung der politischen Verantwortlichkeit für Fehlentwicklungen stehen", hielt der SPÖ-Klubobmann hinsichtlich der geplanten Reform der Untersuchungsausschüsse fest. Dazu sei es notwendig, eine Verfahrensreform unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen einzuleiten. Außerdem sollen Untersuchungsgegenstände generell präziser definiert werden und externe Streitschlichtungsinstanzen eingeführt werden.

"Ein wichtiges Ziel in der laufenden Legislaturperiode ist die verstärkte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Die Politik muss sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger öffnen", verwies ÖVP-Klubobmann Lopatka auf Vorschläge zur Aufwertung direktdemokratischer Instrumente auf Basis eines Initiativantrages vom 28. Juni 2013 unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens. Geplant sei eine Aufwertung von Volksbegehren und Volksbefragungen: "Erfolgreiche Volksbegehren werden künftig einer Volksbefragung unterzogen, wenn das Parlament den Forderungen nicht Rechnung trägt." Voraussetzung ist, dass die Initiative von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten - bzw. 15 Prozent im Falle von Verfassungsgesetzen - unterstützt wird und in Form eines konkreten Gesetzesanliegens eingebracht wird. Auch eine Aufwertung der parlamentarischen Behandlung aller Volksbegehren ist geplant. Für jedes erfolgreiche (Anm.: 100.000 Unterschriften) Volksbegehren soll eine eigene Nationalrats-Sitzung stattfinden, in denen den Initiatoren des Volksbegehrens ein Rederecht zukommt. Volksbegehren und Bürgerinitiativen sollen zudem künftig elektronisch unterstützt werden können.

Es sollen bis zu zehn Sitzungen abgehalten werden, die überwiegende Mehrheit davon öffentlich. Die ersten beiden Sitzungen sollen noch im 1. Halbjahr 2014 stattfinden, die folgenden ab September 2014. Als Vorsitzende wird NR-Präsidentin Barbara Prammer vorgeschlagen, als stellvertretender Vorsitzender der 2. NR-Präsident Karlheinz Kopf.

Lopatka wies zudem auf die zweite geplante Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens". Auf Basis der Arbeit in einer Enquete im Jahr 2001 wurde die Bundesregierung in einem einstimmigen Beschluss im Nationalrat vom 13. Dezember 2001 ersucht, ihre ablehnende Haltung zur aktiven Sterbehilfe beizubehalten und die Hospizversorgung aufzubauen. Darüber hinaus wurden bereits zahlreiche Maßnahmen aus der Entschließung umgesetzt wie: Familienhospizkarenz mit Pflegekarenzgeld, Pflegekarenz mit Pflegekarenzgeld, die Verankerung der Förderbarkeit der Hospizversorgung im Pflegefonds, die Einführung der 24h-Betreuung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. "Nun ist es an der Zeit, die weiteren Dinge zu beraten, zumal auch auf europäischer Ebene das Thema verstärkt diskutiert wird und es in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen gibt. Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm deshalb eine Enquete-Kommission vorgeschlagen. Konkret geht es darum, eine Evaluierung der Patientenverfügung durchzuführen und gegebenenfalls eine Weiterentwicklung zu diskutieren. Darüber hinaus wird man nach einer Statusaufnahme den weiteren Ausbau des Hospizwesens diskutieren. Des Weiteren gilt es zu klären, ob es auf verfassungsrechtlicher Ebene Maßnahmen braucht, um den gemeinsamen Konsens für diese komplexen Themen am Ende des Lebens weiter zu entwickeln. Neben der Prüfung der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung bestimmter strafrechtlicher Normen wie des Verbots der Tötung auf Verlangen soll die Schaffung eines sozialen Grundrechts auf würdevolles Sterben diskutiert werden", erläuterte Lopatka.

Hinsichtlich der Enquete-Kommission zum Thema menschenwürdiges Lebensende machte Schieder darauf aufmerksam, dass beide Fraktionen, SPÖ und ÖVP, hier von unterschiedlichen Ausgangspositionen aus an das Thema herangingen. "Das Thema menschwürdiges Lebensalter hat viele Dimensionen, die quer durch die Gesellschaft kontroversiell und breit diskutiert werden. So wird etwa ein Verbot der Sterbehilfe im Verfassungsrang von der Mehrheit meines Klubs kritisch gesehen", sagte Schieder. Eine breite Diskussion sei daher auch im Parlament sinnvoll. In Österreich gebe es eine eindeutige gesetzliche Regelung, die die Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt. Gleichzeitig haben Patientinnen und Patienten das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen. Die Herausforderung sei es, die Umstände am Lebensende eines jeden Menschen entsprechend zu gestalten. Wichtigstes Ziel der Enquete-Kommission müsse es sein, das Grundrecht auf ein würdevolles Lebensende klar zu definieren. Dazu gehöre vor allem die geeignete Sicherstellung des Zugangs zu Pflege und Palliativmedizin durch deren zeitgemäßen Ausbau.

Es wird vorgeschlagen, jedenfalls drei bis vier halbtägige öffentliche Sitzungen mit themenbezogenen Anhörungen abzuhalten. Die Konstituierung und die Planung der Anhörungen sollten jedenfalls noch im Frühjahr erfolgen, die themenbezogenen Anhörungen im Winterhalbjahr. Die Arbeit der Enquetekommission sollte Ende 2014/Anfang 2015 abgeschlossen werden.

Als Vorsitzende ist ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer, als stellvertretender Vorsitzender SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim vorgesehen.

"Die nächsten Schritte sind es nun, die Vorschläge mit allen Klubs zu erörtern und sich danach möglichst zügig an die Umsetzung zu machen. Ich bin optimistisch, dass die parlamentarische Zusammenarbeit gut funktionieren wird", schloss der SPÖ Klubobmann. (Schluss) rp/ah

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006