Parkgebühren - SP-Ekkamp: Nur Kosten, die in Dienstzeit anfallen, werden ersetzt

Öffi-Fahrscheine können ebenfalls rückvergütet werden

Wien (OTS/SPW-K) - "Bei den kolportierten Beträgen handelt es sich ganz sicher nicht um einen Pauschalbetrag, der allen Bediensteten ausgezahlt wird. Nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die -nachweislich - für ihren Dienstweg ihr Privatauto benötigen, erhalten überhaupt Kilometergeld. Mit der Neuregelung können diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig auch Parkscheine einreichen. Die Höhe des Kilometergeldes bleibt gleich, die Kosten für jeden einzelnen am Dienstweg gebrauchten Parkschein werden nach Einreichung und Prüfung künftig ersetzt," stellte der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzende der gemeinderätlichen Personalkommission Franz Ekkamp im Zusammenhang mit heutigen Medienberichten zum Ersatz der Parkgebühren klar.

"Die 6,7 Millionen Euro sind nur eine Maximalkostenschätzung, die durch die Rückvergütung von Parkscheinen geleistet werden müsste. Von diesem fiktiven Schätzwert würden 5,5 Millionen als Parkgebühren in die Stadtkassa zurückfließen. 1,17 Millionen Euro müssten von diesem fiktiven Betrag als Dienstgeberbeiträge und Steuern an das Sozial-und Finanzministerium abgeführt werden. Die medial kolportierte Behauptung, diese Summe würde den BeamtInnen erhalten bleiben, ist also falsch", erklärt Ekkamp. Die Neuregelung beinhalte zudem auch auf Öffi-Fahrscheine. "Was der Kollege von der Opposition wohl dabei nur zu gerne übersieht, denn das widerspricht ja seinem Pauschalurteil!", kritisiert Ekkamp in Richtung FP-Mahdalik.

"Es handelt sich hierbei also um eine sozialpartnerschaftliche Einigung und es ist nur fair, dass Bedienstete die Kosten, die sie in der Dienstzeit für Parkgebühren verrichten müssen, ersetzt bekommen. Und dasselbe würden wir uns auch von der Privatwirtschaft wünschen -im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", betont Ekkamp abschließend.
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