GdG-KMSfB-Meidlinger: "Verwehren uns gegen neuerliche FPÖ-Hetze"

Ersatz der Parkgebühren für rund 1.300 Gemeindebedienstete ist kein Körberlgeld.

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Hetze der Wiener FPÖ gegen die Gemeindebediensteten erreicht einen neuen Höhepunkt. Die heute in einigen Medien lancierte Behauptung, rund 1.300 MitarbeiterInnen der Stadt Wien würden sich klammheimlich ein Körberlgeld in Millionenhöhe sichern, ist schlicht eine Verleumdung der KollegInnen", verwehrt sich heute, Donnerstag der Vorsitzende der GdG-KMSfB, Christian Meidlinger, gegen diese unbegründeten Angriffe. Meidlinger: "Es handelt sich hier um ein Entgegenkommen der MitarbeiterInnen, die Alternative wäre die sicherlich nicht gewünschte Ausweitung des Fuhrparks der Stadt Wien."++++

Die Tatsache: Rund 1.300 MitarbeiterInnen benutzen im Auftrag und auf Wunsch der Stadt Wien ihr Privatauto, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das sind unter anderem MitarbeiterInnen der MA 34 (Bau- und Gebäudemanagement), MA 29 (Brückenbau und Grundbau), MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) sowie FSW (Fonds Soziales Wien). Es werden vor allem Unterlagen bis hin zu schwerem Gerät mitgeführt. Norbert Pelzer, Vorsitzender der Personalvertretung der Hauptgruppe 1: "Die KollegInnen benötigen immer wieder Kurzparkscheine und genau dieser Aufwand wird individuell und nach Bedarf ersetzt. Was im Übrigen auch in der Privatwirtschaft völlig üblich ist." Pelzer: "Für die Umsetzung unserer Forderung haben wir monatelang verhandelt. Eigentlich müsste es für jeden einigermaßen normal denkenden Menschen klar sein, dass KollegInnen notwendige Ausgaben zur Erfüllung ihres Dienstauftrages vom Dienstgeber auch ersetzt bekommen."

Meidlinger: "Was für Menschen mit Hausverstand völlig OK ist, ist den arbeitnehmerfeindlichen Vertretern der FPÖ offensichtlich ein Dorn im Auge. Sie stehen ja - siehe die Privatisierungsforderungen der Abgeordneten Kappel und den Populismus haschenden Mahdalik - für Großkapitalisten und Superreiche, aber nicht für jene, die das Geld zum täglichen Leben brauchen."

Befremdlich finden Meidlinger und Pelzer den Umgang mit dem Datenschutz. So befindet sich seit gestern der entsprechende interne Akt auf der Hompage der Kronenzeitung. Meidlinger: "Die Hetzkampagne der oppositionellen Abgeordneten gegenüber den MitarbeiterInnen der Stadt Wien macht auch vor Weitergabe von Akten aus vertraulichen Sitzungsunterlagen nicht halt. Heute ist es die Reisegebührenvorschrift, morgen Gesundheitsdaten einzelner MitarbeiterInnen. Die GdG-KMSfB fordert hier dringend zu einer rechtlichen Prüfung auf, in wie weit sensible Daten vor wild gewordenen Abgeordneten geschützt werden können."

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