Ukraine: Österreich für Deeskalation unter Einbeziehung Russlands

Diskussion im EU-Hauptausschuss vor EU-Gipfel

Wien (PK) - Eine Strategie der Deeskalation, ein breiter Dialog unter Einbeziehung Russlands und ein klares Auftreten gegen Völkerrechtsverletzungen - das sind die Eckpunkte der österreichischen Position im aktuellen Konflikt um die Ukraine, die heute Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz mit Abgeordneten im EU-Hauptausschuss des Nationalrats diskutierten.

Klare Stellungnahme gegen Verletzung des Völkerrechts und Sanktionsandrohung

Deeskalation zur Sicherung des Friedens sei aber nur dann zu erreichen, wenn die EU gemeinsam aktiv wird, sagte Faymann und betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit, mit der OSZE und dem Europarat zusammenzuarbeiten. Eine friedliche Lösung sei ohne Russland nicht möglich, stellten die beiden Regierungsmitglieder unmissverständlich fest. Österreich wolle Brückenbauer sein und brauche dafür eine breite Akzeptanz, unterstrich Faymann, man müsse daher eine Lösung im Dialog sowohl mit Russland als auch mit den ukrainischen BürgerInnen suchen, die eine demokratische Entwicklung wollen. Neutralität könne aber nicht heißen, inhaltlich keine Position zu beziehen. Daher habe man sich auch klar und kritisch zum völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands geäußert und sei, was die Sperre der Konten von 18 Personen betrifft, als einziges EU-Land gemeinsam mit der Schweiz vorgeprescht. Dennoch stehe man dabei in Absprache mit der EU.

Auch Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete das rasche Handeln in der Frage der Kontensperre als richtige Entscheidung. Er bekräftigte die vom Bundeskanzler vorgegebene österreichische Haltung, alles zu unternehmen, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, Ziel sei es, den Rückzug der russischen Soldaten in die Kasernen zu erreichen. Sobald ein erster Schuss fällt, sei eine Kettenreaktion zu befürchten, warnte Kurz. Mit dieser Positionierung befinde sich Österreich im Gleichklang mit der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten, die Russland die Tür nicht zuschlagen sondern für Gespräche offen lassen wollen. Die EU nehme daher Abstand davon, sofort Sanktionen in die Wege zu leiten, sondern drohe diese nur an. Gleichzeitig habe man im Außenministerrat mit der klaren Verurteilung des russischen Vorgehens auf der Krim ein deutliches Signal dafür gesetzt, dass Völkerrechtsverletzungen nicht einfach hingenommen werden.

Kurz hob auch die Rolle der internationalen Organisationen hervor, und berichtete, Österreich nütze seine Position als Vorsitzland im Europarat und sei auch in ständigem Kontakt mit der Schweiz, die derzeit den Vorsitz in der OSZE führt. Die OSZE werde auf Wunsch der Ukraine die Situation auf der Krim bewerten, der Europarat wiederum habe große Erfahrungen hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Minderheiten. Die internationale Organisation könne daher bei der Formulierung einer Verfassung, die diese fundamentalen Menschenrechte gewährleistet, hilfreich agieren.

Was die angedachte internationale Kontaktgruppe betrifft, so habe sich Russland dagegen ausgesprochen, dass die EU als Institution darin vertreten ist, stellte Kurz bedauernd fest. Es werden daher nur einige starke EU-Länder RepräsentantInnen entsenden, Österreich werde nicht dabei sein.

Österreich selbst leiste humanitäre Hilfe in der Ukraine und das Justizministerium habe Experten entsendet, um beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit mitzuhelfen.

Sollte es zu keiner Deeskalation kommen, so müsse man sich beim kommenden Gipfel überlegen, welche Formulierung seitens der EU zu wählen ist, erläuterte Faymann abschließend. Dabei seien auch jene Sanktionen anzuführen, die bereits von den AußenministerInnen in Aussicht gestellt wurden.

Diskussion um Haltung der EU und mögliche Neutralität der Ukraine

Die Position des Bundeskanzlers und des Außenministers, alles zur Deeskalation beizutragen, fand im Ausschuss breite Unterstützung. Johannes Hübner von der FPÖ kritisierte jedoch scharf das bisherige Vorgehen der EU, das ihrer Meinung nach erst zum Konflikt mit Russland geführt habe, und brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein. Dieser wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt. Darin fordern die FPÖ-Abgeordneten, von jeglichen Sanktionen gegen Russland Abstand zu nehmen, Neutralität und Äquidistanz im russisch-ukrainischen Konflikt zu wahren und die europäischen Interessen unabhängig von machtpolitischen Überlegungen der USA in den Vordergrund zu stellen.

Abgeordneter Christoph Vavrik (N) meinte dazu, die EU habe die geopolitische Realität nicht beachtet. Nun lauerten zwei Gefahren:
einerseits der Zerfall der Ukraine selbst, aber auch weitere Interventionen Russlands. Für Vavrik steht es aus heutiger Sicht fest, dass die Krim entweder annektiert, oder zu einem Vasallen-Staat Russlands wird.

Die Neutralität und Äquidistanz Österreichs könne nur in Bezug auf die Staaten Ukraine und Russland gelten, beziehe sich aber nicht auf inhaltliche Positionen, stellte der Kanzler gegenüber der FPÖ klar. Der Außenminister wies in diesem Zusammenhang auch auf die unterschiedlichen Interessen hin, die man nicht wegdiskutieren könne. Er verwies dabei insbesondere auf das Ziel Russlands, eine eurasische Zollunion zu schaffen, der die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zuwiderlaufe. Er halte daher an seiner Auffassung fest, dass für die Ukraine ein "sowohl als auch" mittelfristig der richtige Weg sei, das heißt die Annäherung des Landes an die EU und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den anderen regionalen Partnern. Eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU hält Kurz daher für kontraproduktiv, weil es eine Provokation Russland gegenüber darstellen würde.

Seitens der Grünen forcierten Eva Glawischnig-Piesczek, Tanja Windbüchler-Souschill und Werner Kogler den Vorschlag, sich für die Zukunft der Ukraine an der österreichischen Neutralität zu orientieren. Sie stießen dabei auf Zustimmung von Christoph Vavrik (N). Darüber müsste die ukrainische Bevölkerung selbst entscheiden, meinten dazu sowohl Bundeskanzler Faymann als auch Außenminister Kurz. Einen NATO-Beitritt halten beide jedoch für falsch.

Politik und Olympische Spiele

In der Diskussion wurde auch die Anwesenheit österreichischer Politiker bei den olympischen Spielen in Sotschi und die Absage, zu den Paralympics zu fahren, erörtert. Während die Grünen (Eva Glawischnig-Piesczek, Tanja Windbüchler-Souschill und Werner Kogler) den Besuch österreichischer VertreterInnen generell kritisierten, und die Entscheidung, nicht zu den Paralympics zu fahren, unterstützten, kritisierte seitens der FPÖ der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer die unterschiedliche Behandlung der beiden Veranstaltungen. Das sei ein falsches Signal gegenüber den Behinderten, meinte er.

Kritische Worte, jetzt nicht nach Sotschi zu fahren, kamen auch von ÖVP-Abgeordneter Brigitte Jank. Auch Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach hält die Haltung der Bundesregierung für scheinheilig, weil es sich die SportlerInnen verdient hätten, dass österreichische PolitikerInnen vor Ort sind. Man sei auch nach Peking gefahren, sagte er. Dem stand die Feststellung der Grünen gegenüber, dass Sport und Politik eng zusammengehören.

Bundeskanzler Faymann entgegnete, man dürfe die Entwicklungen der letzten Tage nicht vergessen, deshalb habe sich die Bundesregierung entschieden, keinen Vertreter nach Sotschi zu schicken.

Ukraine hat viele Probleme selbst zu lösen

Seitens der SPÖ hält man zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verhängung von Sanktionen für verfrüht, wie Klubobmann Andreas Schieder und seine KlubkollegInnen Josef Cap und Christine Muttonen betonten. Nur der Dialog könne zur Deeskalation beitragen, deshalb müsse man alle Kommunikationskanäle und Plattformen nützen, sagte Muttonen. Cap warnte, Sanktionen führten nur zu Gegenaktionen.

Die Krise habe eine außenpolitische Dimension, nämlich den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, und eine innenpolitische Dimension, führte Schieder in seiner Stellungnahme aus. Das Interesse Russlands sei es, die NATO nicht vor der Haustür zu haben. In der ukrainischen Gesellschaft selbst gebe es aber einen tiefen Riss. Die Ukraine müsse auch selbst etwas tun, um die Kluft in der Gesellschaft zu überwinden und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, zeigten sich sowohl Schieder als auch Muttonen überzeugt. Jeder neue Präsident werde wohl eine von der Bevölkerung akzeptierte Verfassung ausarbeiten müssen, um die Konflikte nicht zu prolongieren. Diese dürften nicht auf dem Rücken der Minderheiten ausgetragen werden. Als neutrales Land könnte Österreich durchaus eine Vermittlerrolle spielen, insbesondere beim Aufbau der Demokratie sowie bei der Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Dem pflichtete auch Hermann Schultes (V) bei, der besonders auf die Situation der Tataren aufmerksam machte.

Ähnlich äußerte sich Klubobmann Reinhold Lopatka (V) und unterstützte das Vorgehen Österreichs in der gegenständlichen Frage. Ein Lösung sei nur mit Russland möglich und eine kriegerische Auseinandersetzung müsse mit allen Mitteln vermieden werden, sagte er.

Wirtschaftliche Verflechtungen und Außenpolitik

Eine Allianz hinsichtlich Bedeutung der Wirtschaft, die immer wieder Vorreiter des politischen Geschehens sei, gab es zwischen ÖVP-Abgeordneter Brigitte Jank und SPÖ-Abgeordnetem Josef Cap. Jank hatte die positiven Aspekte von Wirtschaftsbeziehungen für die Entwicklung einer Gesellschaft herausgestrichen, was von Cap aufgegriffen wurde. Der Wohlstand vor Ort begünstige eine demokratische Entwicklung, sagte er, es sei daher notwendig, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und nicht zu beschränken. Österreichische Betriebe seien in der Ukraine engagiert, und auch in diesem Sinne müsse Österreich mit Russland Gespräche führen und an einer friedlichen Bereinigung des Konflikts interessiert sein. Seitens des Team Stronach mahnte Rouven Ertlschweiger ein, auch die wirtschaftlichen Verflechtungen Österreichs mit der Ukraine zu bedenken.

Diese Äußerungen stießen auf heftige Kritik von Christoph Vavrik (N), der sich gegen ein absolutes Primat der wirtschaftlichen Interessen aussprach. Er hielt Wirtschaftssanktionen für sinnvoll und erfolgreich, wenn sie akkordiert und glaubwürdig erfolgen und schrittweise eingeführt werden. Sanktionen allein führten nicht automatisch zum Krieg, sagte er, selbstverständlich müsse aber Russland in die kommenden Verhandlungen miteinbezogen werden. Auch Werner Kogler (G) konnte sich der Meinung Caps nicht anschließen, da Wohlstand vor Ort auch Diktaturen stützen könne. Außenpolitik dürfe nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden, hielt er fest.

Es gibt Länder mit einer wesentlich größeren wirtschaftlichen Verflechtung als Österreich in dieser Region, entgegnete Außenminister Kurz. Österreichs Haltung basiere in keiner Weise auf den alleinigen Interessen von Wirtschaftsbeziehungen, stellte er fest.

Das große Problem der Schattenwirtschaft und Korruption wurde von Hermann Schultes (V) thematisiert. Für Wirtschaftsbeziehungen sei es notwendig, Korruptionsgeld vom Wirtschaftskreislauf fernzuhalten, weshalb er die Unterstützung der Ukraine beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Ordnung, aber auch der Wissenschaft für notwendig erachtete. Er erinnerte auch an die Abhängigkeit Europas vom russischen Öl und Gas und plädierte einmal mehr für eine stärkere Autonomie in der Energieversorgung. Darin war er sich mit Werner Kogler einig.

Abgeordnete fordern aktive Rolle Österreichs

Harsche Kritik am Vorgehen Europas hagelte es von den Freiheitlichen, die sich aber grundsätzlich für eine Strategie der Deeskalation aussprachen. Für Europa sei die Einsicht, dass es ohne Russland nicht gehe, sehr spät gekommen, stellte Johannes Hübner fest. Die EU und einzelne ihrer Mitgliedsstaaten hätten durch die massive Einmischung in den inner-ukrainischen Machtkampf der vergangenen Monate und die einseitige Unterstützung der oft gewaltbereiten Opposition maßgeblich zum Umsturz und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Hübner kritisierte in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht rein einseitigen Maßnahmen gegen Geschäftsleute im Umkreis des früheren Präsidenten. Jene die noch rasch die Seiten gewechselt haben, seien davon nicht betroffen. Die EU sollte daher aus diesen Fehlern lernen und von jeglichen Sanktionen gegenüber Russland Abstand nehmen. Diese Position wurde vollinhaltlich von seinem Parteikollegen Walter Rosenkranz unterstützt.

Selbstverständlich könne man den Bruch des Völkerrechts nicht hinnehmen, ergänzte dazu der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Man müsse aber auch klar sagen, dass es um wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen gehe. Österreich solle daher seine große Chance als neutrales Land nützen und eine aktive Außenpolitik betreiben.

Es stelle eine riesige Herausforderung dar, eine Spaltung zu verhindern und die Beteiligten dazu zu bringen, auf Gewalt zu verzichte, merkte die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek an. Denn man habe es faktisch mit einer militärischen Okkupation zu tun, die eine deutliche Antwort der internationalen Gemeinschaft erfordere. Was ist, wenn die Krim nur ein Versuchsballon ist und Russland vielleicht in einiger Zeit vor den Toren Estlands steht, skizzierte Tanja Windbüchler-Souschill (G) ein mögliches Szenario.

Glawischnig-Piesczek sprach ebenso wie viele ihrer Vorredner die lange Tradition Österreichs als Vermittler an, und bedauerte, dass diese Rolle durch die Wirtschaftsinteressen verloren gegangen sei. In der Bewältigung des aktuellen Konflikts sei der Minderheitenschutz ein Schlüsselfaktor und hier könne Österreich aufgrund seiner Erfahrungen wertvolle Beiträge leisten. Der Klubobfrau der Grünen zufolge soll man auch darüber nachdenken, inwieweit man der Ukraine eine europäische Perspektive anbietet. (Schluss) jan

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