FPÖ-Ragger/Mölzer: Europa als Konföderation souveräner Staaten

Freiheitliche positionieren sich als einzige EU-kritische Partei - Stärkung der direkten Demokratie gefordert

Klagenfurt (OTS) - Die Kärntner FPÖ präsentierte am Donnerstag ihre Positionen im Vorfeld der EU-Wahl. "Europa muss nach innen liberal föderativ auftreten und nach außen stark sein. Auf Basis des Subsidiaritätsprinzips soll sich Europa weg vom Zentralstaat hin zu einem Europa der Regionen entwickeln", so der einhellige Tenor von FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger und dem freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die Europäische Union steht vor der großen Herausforderung sich von einem Zentralstaat Brüsseler Eurokraten hin zu einer Konföderation von souveränen Staaten zu entwickeln", betont Mölzer. Die Union stelle sich zunehmend als reglementierende, mit Verboten und Vorschriften agierende Institution dar, welche die Mitgliedstaaten und Bürger damit belaste.

Christian Ragger bezeichnet die FPÖ als einzige EU-kritische Partei. "Europa braucht dringend eine Demokratisierung und Entbürokratisierung. Wir stehen für eine Direktwahl der EU-Kommission und einer Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem einzigen Sitz in Straßburg", so Ragger. Es sei unhaltbar, dass sich die EU-Kommission über Beschlüsse des EU-Parlamentes hinwegsetzen kann, betont er.

Die EU müsse auch die Finanzindustrie neu und klar ordnen. "Jede Bank muss sich entscheiden, ob sie sich mit den normalen Kunden- und Kreditgeschäften einer Geschäftsbank befassen will, oder mit den Wertpapiergeschäften einer Investmentbank. Sie darf künftig nur noch eines davon tun, aber nicht beides", erklärt Ragger. Das Ziel dabei sei es, dass dann nur mehr die Geschäftsbanken unter den Schutz des Staates fallen. Die Investmentbanken hingegen müssen sehen, wie sie mit Derivatverlusten fertig werden. "Wenn Geschäftsbanken das Geld ihrer Kunden nicht in eine Spekulationsblase lenken dürfen, dann können sie es nur noch in die realen Bereiche der Wirtschaft lenken, genau dort, wo wir es brauchen", so Ragger abschließend.

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