Verteidigungsministerium beteiligt sich aktiv an der Rüstungskontrolle

Wien (OTS/BMLVS) - Das Verteidigungsministerium beteiligt sich - über die Abteilung Militärpolitik - aktiv an der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung im internationalen Rahmen (u.a. im Rahmen der Vereinten Nationen, OSZE und EU).
Im Bereich der OSZE gibt es zur "Vertrauens- und Sicherheitsbildung" ein politisch verbindliches Übereinkommen aller 57 Teilnehmerstaaten; sein Anwendungsgebiet erstreckt sich über den gesamten OSZE-Raum vom Atlantik bis zum Ural und in Zentralasien bis an die chinesische Grenze.

Auf Basis des "Wiener Dokuments" aus dem Jahr 1992 (in der aktualisierten Fassung aus dem Jahr 2011) informieren die OSZE-Staaten einander regelmäßig über ihre eigene Verteidigungsplanung inkl. Militärhaushalt, tauschen jährliche Informationen über Streitkräftegliederung, Dislozierung, militärisches Gerät und Personalstärke aus und melden militärische Übungen ein.

Jeder Teilnehmerstaat der OSZE verpflichtet sich im Sinne militärischer Offenheit und Transparenz bis zu drei Inspektionen und ein bis zwei Überprüfungen auf seinem Territorium zuzulassen und zu unterstützen. Im Österreichischen Bundesheer findet beispielsweise vom 11. bis 13. März 2014 die Überprüfung der 4. Panzergrenadierbrigade durch die Republik Kroatien statt.
Für die praktische Umsetzung der Überprüfungen und Inspektionen ist die - in den 90iger Jahren geschaffene - "Verifikation" zuständig; alle OSZE-Teilnehmerstaaten besitzen Elemente, die diesen Aufgabenbereich entsprechend wahrnehmen.

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