Ukraine - Schieder: Österreich möglicher Vermittler und Ansprechpartner

Wien (OTS/SK) - Durch Österreichs vorbildliche Haltung in Fragen der Demokratie, Menschenrechte und Völkerrecht sowie der historischen Situation, dass es den Vorsitz im Europarat inne hat, könne es zum Vermittler und Ansprechpartner im russisch-ukrainischen Konflikt werden, erklärte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag im EU-Hauptausschuss anlässlich der heutigen Tagung des Europäischen Rates zur Ukraine. "Die Frage nach Sanktionen gegen Russland ist verfrüht. Jetzt muss man schauen, dass Gespräche am Verhandlungstisch geführt werden", betonte Schieder. ****

Die Ukraine sei ein Land mit einem tiefen Riss in der Gesellschaft, wenn man zu Stabilität in der Region kommen will, müsse man schauen, diesen Riss zu überwinden. "Alle Fragen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demonstrationsfreiheit wurden in den letzten Wochen mit Füßen getreten. Es wurden Menschen erschossen, nur weil sie für mehr Freiheit und Bürgerrechte eingetreten sind, das kann und darf die europäische Wertegemeinschaft nicht hinnehmen. Gleichzeitig müsse man schauen, wie diese Werte in Zukunft sichergestellt sind", betonte Schieder.

Schieder hat den Eindruck, dass nicht allein Personen wie Janukowitsch oder Timoschenko in der Lage sind, den tiefen Riss in der ukrainischen Gesellschaft zu überwinden. Ein wichtiger Punkt sei daher eine Verfassungsreform. Denn jede neue Präsidentenwahl, die nicht auch eine akzeptierte Verfassung mit sich bringe, würde immer wieder dazu führen, dass eine Person vorne steht, die von einem Großteil des Landes abgelehnt wird.

Abschließend betonte Schieder, dass er die Entscheidung von Verteidigungs- und Sportminister Klug nicht nach Sotschi zu fahren, für richtig erachte, denn "die geänderte politische Situation verlangt dieses Zeichen". (Schluss) up/sl/mp

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