PVÖ im EU-Parlament (3) - Blecha: EU-Wahl ist Richtungsentscheidung - keine Wahl zum "Abreagieren"

VertreterInnen des PVÖ diskutieren mit EU-PolitikerInnen "Visionen für ein soziales Europa"

Wien (OTS/SK) - Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) besuchte mit einer Delegation des PVÖ-Vorstandes das Europäische Parlament in Brüssel.EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der Vertreter der älteren Generation im EU-Parlament, empfing die von PVÖ-Präsident Karl Blecha angeführte Delegation, an der auch PVÖ-Vizepräsidentin Hilde Hawlicek teilnahm. Hawlicek war die erste Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament nach dem Beitritt Österreichs.

Nach dem Treffen mit Josef Weidenholzer, der mit den Spitzen des PVÖ auch sein Wahlprogramm für die ältere Generation zur EU-Wahl am 25. Mai diskutierte, stand ein Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Hannes Swoboda auf der Tagesordnung der Europa-Tagung, die den Titel "Visionen für ein soziales Europa" trug. Dieser betonte, dass die Sicherung und der Ausbau von Sozial, Gesundheits- und Pensionssystemen im Zentrum der Politik der Europäischen Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) im EU-Parlament steht. Swoboda erklärte, dass die S&D-Fraktion die einzige Fraktion ist, die Mitglieder aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat. Und diese Stärke sei auch notwendig, um die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. "Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass die konservative und neoliberale Ideologie der totalen Privatisierung echte Nachteile für die Menschen bringt und die rechten Splittergruppen in der EU völlig isoliert sind", so Swoboda.

Ein Beispiel für diesen falschen Weg ist die Bevorzugung der privaten Altersvorsorge gegenüber staatlicher Pensionssysteme. "Die zweite und dritte Säule sind extrem riskant und unsicher. So sind z.B. in Großbritannien zahlreiche Menschen um ihre Pension gebracht worden", berichtete Swoboda. Daher sei es umso wichtiger, dass die Sozialdemokraten dafür kämpfen, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt und nicht privatisiert wird. Denn, wie Swoboda zum Abschluss seines Referats betonte: "Die Menschen werden älter - und das ist gut so. Darum müssen wir dafür garantieren, dass die Daseinsvorsorge, dass Pensionen und Gesundheitssysteme in öffentlicher Hand und gesichert bleiben!"

Zahlreiche Vorträge und Diskussionen zu "Visionen für ein soziales Europa"

Auf dem Programm standen noch weitere Treffen, Vorträge und Diskussionen mit hochrangigen EU-PolitikerInnen. Der in seiner Jugend in Österreich lebende Vizepräsident des EU-Parlaments Miguel Martinez machte auf den Unterschied zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten aufmerksam. "Es waren die Sozialdemokraten, die zum Beispiel in Österreich und in Spanien den sozialen Wohlstand gebracht haben. Jetzt sind es die Konservativen in ganz Europa, die Sozialabbau betreiben." Stephen Hughes, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Vizepräsident der Sozialdemokraten im europäischen Parlament, betonte in seiner Rede den Kampf gegen Arbeitslosigkeit in Europa. Diese stehe, so Hughes "stets im Mittelpunkt der politischen Arbeit der europäischen Sozialdemokraten."

Die österreichischen EU-Abgeordneten Evelyn Regner, Karin Kadenbach, Josef Weidenholzer und Delegationsleiter Jörg Leichtfried berichteten von ihrer Tätigkeit und Schwerpunkten. In ihren Vorträgen unterstrichen sie alle die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU und den dringenden Politikwechsel.

Blecha: Keine Wahl zum "Abreagieren"

In seinem abschließenden Statement nach dem zweitätigen Besuch in Brüssel betonte PVÖ-Präsident Blecha: "Die EU-Wahl am 25. Mai ist wichtiger als so manche glauben. Es ist keine Wahl zum Abreagieren von Frust, denn damit schneidet man sich ins eigene Fleisch. Die Rechten wollen Europa zerstören, mit verheerenden Folgen für die Menschen. Sie sind in Europa isoliert und haben keine einzige Gesetzesinitiative gesetzt. Die Konservativen und Neoliberalen wollen weiter kaputtsparen und privatisieren. Das alles wollen die Sozialdemokraten nicht. Sie wollen Arbeitsplätze für Jung und Alt und sichere Gesundheits- und Pensionssysteme. Und sie wollen dass unsere Wasserversorgung und wichtige Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in der Öffentlichen Hand bleiben. Wir wollen eine besseres, ein soziales Europa. Deshalb engagiert sich der Pensionistenverband auch im EU-Wahlkampf", unterstrich der PVÖ-Präsident.

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