PVÖ im EU-Parlament (2) - Weidenholzer: EU-Wahl ist Richtungsentscheidung

Chance auf Wende und Veränderung in Europa groß

Brüssel (OTS/SK) - "Etwas, das sich viele - vor allem die heute Älteren - so sehnsüchtig gewünscht haben, wurde Wirklichkeit: Frieden in Europa!". Mit diesen Worten empfing EU-Abgeordneter Prof. Josef Weidenholzer heute die Delegation des Pensionistenverbandes Österreichs im EU-Parlament in Brüssel. Bei diesem Treffen diskutierte Weidenholzer, der Vertreter der älteren Generation im EU-Parlament, mit den Spitzen der mitgliederstärksten Seniorenorganisation auch sein Wahlprogramm für die EU-Wahlen am 25. Mai. ****

Weidenholzer: "Das große Erfolgsrezept in Europa war und ist, dass wir in Frieden miteinander leben und miteinander Handel betrieben wird. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber der Zeit der Kriege und des Eisernen Vorhangs. Leider wurde der entstandene Binnenmarkt unersättlich und der öffentliche Sektor durch die europäischen Märkte zurückgedrängt. Post, Bahn etc. sind Privatisierungen ausgesetzt. Das Soziale ist in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten geblieben. Die Sozialsysteme geraten aber unter Druck, weil das Geld für Bankenstützungen verwendet wurde.

In seinem Referat kritisierte der EU-Parlamentarier "dass durch die konservative Politik in Europa die älteren Menschen heute unter dem Vorwand der Demografie als Kostenfaktor und Budgetbelastung gesehen werden." Weidenholzer: "Das muss sich ändern!"

Korrektur des Weißbuches der EU-Kommission notwendig

Weidenholzer kritisierte, dass sich im Weißbuch der EU-Kommission zu demografischen Fragen, unnötigerweise politische Aussagen über die Rentenpolitik finden - nämlich, dass private Altersvorsorge Vorrang vor den öffentlichen Pensionssystemen haben sollte. "Das ist nicht das Europa das wir wollen. Im Sinne der älteren Generation kämpfen wir Sozialdemokraten jetzt auf europäischer Ebene gegen diese Entwicklung an. Es ist hier eine Korrektur notwendig. Denn in vielen Ländern sind die Pensionisten, die privaten Pensionsystemen unterworfen wurden, in die Armut getrieben worden. Wir müssen wieder den öffentlichen Pensionssystemen den Vorrang geben! Das meinen wir mit einem Politikwechsel, hin zu einem sozialen Europa", so Weidenholzer, der in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Pensionsplänen der NEOS übte.

Weidenholzer analysierte, dass Privatversicherungen verstärkt in Form von Finanzdienstleistungen auf den Markt drängen - "umso mehr, als die Länder massive budgetäre Probleme haben. Diese Finanznöte sind aber nicht durch die Sozialquoten entstanden, sondern durch die Bankenstützungen."

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Als "wirklich belastend" bezeichnete Weidenholzer die enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit. "Die wollen wir Sozialdemokraten in Europa bekämpfen. Das ist die wirkliche politische, soziale und demografische Herausforderung, die es zu lösen gilt!", so Weidenholzer vor den österreichischen Pensionistenvertretern, an der Spitze PVÖ-Präsident Karl Blecha und PVÖ-Vizepräsidentin Hilde Hawlicek, eine EU-Abgeordnete der ersten Stunde.

Krise brachte EU-Skepsis und Ängste

Weidenholzer erinnerte an die Euphorie und die hohen Erwartungen, die Österreich vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren hatte. "Aber schon damals beschäftigte unsere Landsleute, ob wir unsere hohen Sozialstandards sichern können. Durch die konservative Politik der letzten Jahre schlich sich große Skepsis gegenüber der EU ein. Diese wurde verschärft durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu echter Angst, dass diese hohen Standards verloren gehen könnten. Deshalb ist es so wichtig, durch eine politische Wende ein besseres Europa entstehen zu lassen".

Weidenholzer abschließend: "Nur über Europa zu schimpfen, damit erreicht man nichts. Man muss etwas tun, denn Europa ist mehr als die Institutionen in Brüssel. Die Wende zu einem besseren, sozialen Europa ist möglich, aber man muss sie wählen!" (Forts.) eg

Rückfragehinweis: GS Andreas Wohlmuth, Pensionistenverband Österreichs, Telefon: 0664-48 36 138

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