Grossmann: Verbraucherrechte-Richtlinie Umsetzungsgesetz noch nicht der Weisheit letzter Schluss im Konsumentenschutz

Verwirrung und Unsicherheit durch verspäteten Gesetzesentwurf

Wien (OTS/SK) - "Der Gesetzesentwurf zur Verbraucherrechte-Richtlinie ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss im Österreichischen Konsumentenschutzrecht. Eine auffallende Rechtszersplitterung steht dem Vorhaben des aktuellen Regierungsprogramms entgegen. Ein übersichtliches, kompaktes und vor allem einheitliches Konsumentenschutzrecht muss Ziel für diese Legislaturperiode sein", fordert SP-Konsumentenschutzsprecherin Elisabeth Grossmann ein für Laien verständliches Verbraucherschutzgesetz. Die SPÖ ist dem Justizminister bei der Ausarbeitung eines Programmes gerne behilflich, denn schon bei der sogenannten "Bagatellgrenze" von 50 Euro hat sich das Justizministerium bereits gesprächsbereit erklärt. "Viele Menschen müssen mit unter tausend Euro im Monat auskommen. Da sind 50 Euro sehr viel Geld und es ist absolut vermessen, diesen Betrag als 'Bagatelle' zu bezeichnen", erklärt Grossmann und begrüßt, dass diese Grenze bereits aufgehoben wurde. Nach dem ersten Entwurf hätte der Verbraucherschutz bei Geschäftsabschlüssen mit einem Wert von bis zu 50 Euro nicht gegriffen und es wäre zum Beispiel ein Rücktritt vom Geschäft nicht möglich gewesen. Diese Grenze wurde rausgenommen.****

Knackpunkt bleibt für Grossmann auch zum Beispiel die "Button"-Lösung, wonach erst durch Drücken eines unmissverständlichen Bestellknopfes (mit Aufschrift "kostenpflichtig bestellen") ein Vertrag begründet wird. Durch viele Ausnahmen im aktuellen Entwurf wird diese nach wie vor für Verwirrung sorgen, weil sich bei der Voll-, Teil- und Nichtanwendbarkeit des Gesetzes kaum wer auskennt. Deutschland lässt bei online-Einkäufen oder online-Bestellungen weniger Ausnahmen zu und gewährt damit höhere Schutzstandards für Konsumentinnen und Konsumenten, was für den Kunden und die Kundin den Eindruck erweckt, dass es künftig sicherer ist, bei deutschen Anbietern zu bestellen", sagt Grossmann und weist auf eventuell nachteilige Auswirkung auf österreichische Unternehmen hin, die mit deutschen Anbietern im Wettbewerb stehen". Wichtig ist eine rasche fristgerechte Umsetzung - aber ohne Rückschritte in Kauf zu nehmen", ist für Grossmann deutlich, dass im Zuge der parlamentarische Debatte noch einige Änderungen vorzunehmen sein werden.

Die späte Vorlage des Entwurfs durch das Justizministerium vereinfacht die Sache nicht gerade, verweist Grossmann auf mehrfache Urgenzen in Richtung Ministerin Karl und Nachfolger Brandstätter. (Schluss) up/eg

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002