Stronach/Nachbaur/Weigerstorfer: Mehr Transparenz statt Konzernherrschaft

Freihandelsabkommen bringt Absenkung der Lebensmittelstandards auf amerikanisches Niveau

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den "völlig intransparenten" Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen übten heute Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur und Umweltsprecherin Abg. Ulla Weigerstorfer im Rahmen einer Pressekonferenz. "Offiziell spricht man vom Abbau von Zollschranken und Handelshindernissen, dabei betragen die Zölle zwischen EU und USA lediglich vier Prozent. Auch gibt es bereits eine Reihe von Freihandelsabkommen. In Wahrheit geht es um eine Nivellierung auf amerikanische Standards und diese bedeuten chlorgebadete Hühner sowie Steaks, die wahrscheinlich mehr Hormone beinhalten als ein Bodybuilder das ganze Jahr über zu sich nimmt", so Nachbaur.

Es sei völlig inakzeptabel, dass die Verhandlungen über dieses Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. "Die Verhandler sind Großkonzerne und Großbanken, die keinerlei demokratische Legitimation haben." Inhaltlich gehe es offiziell um die Angleichung der Marktzugangsregeln, die Gleichbehandlung bei öffentlichen Ausschreibungen beziehungsweise um die Deregulierung von Standards. "Das bedeutet mehr internationale Massenproduktion statt österreichischer Qualität", so die Team Stronach Klubobfrau.

Nachbaur verwies auf die Einrichtung einer transatlantischen Regulierungsbehörde. Der "regulative Rat" sei dazu da, um Differenzen bei strittigen Themen auszumerzen. Hindernisse würden an diese "supranationale Behörde" weitergeleitet und Meinungsverschiedenheiten so lange aufgeschoben, bis das Abkommen unterzeichnet werde. "Der österreichische Konsument wird abhängig von einer nicht legitimierten Organisation."

Ein weiteres Problem sei, so Nachbaur, die "regulatorische Kooperation". "Das heißt im Klartext, dass Konsultationsprozesse vorgesehen sind. Immer wenn eine neue Verordnung vorgesehen ist, wird zuerst die Meinung der internationalen Konzerne eingeholt, damit für diese unliebsame Regelungen gleich im Keim erstickt werden können. Hier handelt es sich also um ein Abkommen von internationalen Konzernen für internationale Konzerne. Der Mittelstand, die Klein-und Mittelbetriebe und die vielen Selbstständigen schauen durch die Finger."

Hochproblematisch sei in diesem Zusammenhang auch die geplante Investor-Staats-Schiedsgerichtbarkeit. Ein internationales Schiedsgericht soll demnach Unternehmen die Möglichkeit geben, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn durch bestimmte Gesetze die Gewinnerwartungen der Unternehmen beeinträchtigt werden. "Das ist eine bedenkliche Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeit. Wir geben hier unsere Souveränität durch die Hintertüre auf", sagte Nachbaur.

Nachbaur stellte folgende Forderungen auf:

1. Die österreichische Bundesregierung soll das Parlament und die Bevölkerung über den Verhandlungsstand über das geplante Freihandelsabkommen umfassend informieren.

2. Die derzeitigen Verhandlungspartner müssen durch gewählte Repräsentanten ersetzt werden.

3. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurden bereits vor Monaten abgeschlossen. Die Bürger sollen darüber informiert werden.

4. Die Investitionsschutzklausel muss gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass die nationale Gerichtsbarkeit durch ein internationales Schiedsgericht, das im Regelfall zu Gunsten der Konzerne entscheidet, ausgehebelt wird.

Die Team Stronach Klubobfrau verwies weiters auf die bedenkliche Verflechtung zwischen Politik und internationalen Großkonzernen. Als Beispiel nannte Nachbaur das neuerliche 600 Millionen Euro Paket für die Ukraine. "Dieses Geld fließt nur an die Gazprom zur Zahlung der offenen Gasrechnungen. Warum müssen die österreichischen Steuerzahler für die Misswirtschaft von Janukowitsch und Co. zahlen? Der österreichische Steuerzahler wird damit zur Geisel eines verantwortungslosen Lobbyings der internationalen Konzerne."

Team Stronach Umweltsprecherin Abg. Ulla Weigerstorfer verlieh ebenfalls ihrem Misstrauen gegenüber dem Freihandelsabkommen Ausdruck, denn "hier stehen Umwelt- und Konsumenteninteressen jenen der Wirtschaft diametral gegenüber." Primäres Ziel des Freihandelsabkommens sei es zwar, den Handel zwischen Amerika und Europa durch Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Standards zu vereinfachen. Doch passiere diese Harmonisierung "auf dem untersten Niveau, selbst wenn dies nationalen Gesetzesvorgaben widerspricht", gab Weigerstorfer zu Bedenken.

In der EU seien die Lebensmittelstandards vergleichsweise hoch, "auch, wenn wir vom Team Stronach hier noch sehr viel Verbesserungsbedarf sehen. Eine Nivellierung auf US-Standard bedeutet Wachstumshormone im Steak, chlorgebadete Hühnchen und Futtermittel mit einer Gen-Kontamination von weit mehr als 0,1%", warnte die Team Stronach Umweltsprecherin.

Um zu veranschaulichen wie bedenklich die Situation wirklich ist, führte Weigerstorfer ein Zitat von Stuart Eisenstadt, dem Berater des US-Präsidenten an, der die EU-Standards als "unbegründet weil wissenschaftlich nicht belegt" abqualifizierte.

In Wahrheit solle mit diesem Abkommen das Klonen von Tieren sowie das höchst umstrittene Fracking durch die Hintertür eingeschleust werden. Multinationalen Konzernen wie Monsanto wird der Boden aufbereitet. Weigerstorfer nannte die Chemikalienverordnung REACH als positives Beispiel, wie unterschiedliche Regelungen vereinfacht und harmonisiert werden können.

Als größten Kritikpunkt sah Weigerstorfer die Tatsache, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. "Gehen sie auf den Rathausplatz und fragen sie 20 Menschen über das Freihandelsabkommen, sie werden kaum Antworten bekommen. Die Menschen werden nicht informiert!" Aus diesem Grund wolle sie dazu aufrufen, die Bürgerinitiative von Global 2000 und Attac, "Transparenz statt Geheimdiplomatie beim TTIP" (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zu unterstützen. Diese liege noch bis zum 10. März auf.

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