Weidenholzer fordert rasche Umsetzung des EU-Datenschutzpakets

SPÖ-Europaabgeordneter: Jegliche Verzögerung inakzeptabel - ÖVP muss konservative Mehrheit überzeugen

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, will endlich die längst notwendigen einheitlichen Datenschutzstandards für ganz Europa durchgesetzt wissen. "Das Europäische Parlament hat die EU-Datenschutzverordnung ausverhandelt. Jetzt geht es darum, kommende Woche eine deutliche Mehrheit bei der Schlussabstimmung im Plenum des EU-Parlaments zu erzielen. Ich appelliere insbesondere an die ÖVP-Europaabgeordneten, hier ihre konservative Mehrheit in Parlament zu überzeugen. Eine starke Mehrheit macht auch Druck auf die Mitgliedstaaten, die weiter verzögern möchten. ****

Im Zeitalter von Facebook, Google & Co. ist eine Reform dringend notwendig. Das Recht auf Löschen eigener Daten und auch die genaue Regelung, welche Daten an private Unternehmen wie übermittelt werden dürfen, sind nicht zuletzt mit dem NSA-Datenskandal immer wichtiger", sagt Weidenholzer.

Josef Weidenholzer sieht es als besonderen Verhandlungserfolg des EU-Parlaments an, dass Daten von EU-BürgerInnen nach europäischem Recht behandelt werden müssen, insbesondere, wenn es um Drittstaaten und US-Firmen geht. "Eine Stärkung der EU-Datenschutzbehörde ist für BürgerInnen wichtig." Der SPÖ-Europaabgeordnete konnte im Zug der Verhandlungen über das EU-Datenschutzpaket eine Verdopplung der Strafen für Unternehmen erreichen. "Damit ist sichergestellt, dass sich Konzerne auch an die Regeln halten." (Schluss) ah/mp

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