Stadler/Kadenbach/Freund: Weichen stellen für eine sozial ausgleichende EU-Politik

SPÖ NÖ präsentiert die KandidatInnen zur EU-Wahl

St. Pölten (OTS) - "Es zeigt sich, dass die Menschen, die gut informiert sind, positiv der EU gegenüber eingestellt sind, dass sie die EU-Wahl für wichtig halten. Deswegen müssen wir alle Skeptiker überzeugen, dass es am 25. Mai um eine Richtungsentscheidung in Europa geht - und zwar indem wir ihnen bewusst machen, was alles vor unserer Haustür mit EU-Geldern ermöglicht wird", so der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Mag. Matthias Stadler im Rahmen einer Pressekonferenz: "Es muss viel deutlicher ausgewiesen werden, wo überall EU-Gelder drin stecken." Hier könnte man sich an den Nachbarländern ein Beispiel nehmen und etwa bei Bauprojekten, den Anteil der EU-Finanzierung auf Infotafeln transparent machen - damit die Menschen wissen, was mit ihrem Geld passiert." Stadler wies darauf hin, dass jeder Euro, der nach Brüssel gezahlt wird, dreifach zurück kommt. 2012 wurden 230 Millionen Euro von Niederösterreich an die EU gezahlt, 709 Millionen Euro sind zurück nach Niederösterreich geflossen.

Stadler präsentierte gemeinsam mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Eugen Freund, die niederösterreichischen KandidatInnen für die EU-Wahl.

  • MEP Karin Kadenbach, Weinviertel - Großmugl Abgeordnete zum Europaparlament, 55 Jahre
  • Mag. Marcus Strohmeier, Nördliches Waldviertel - Eggern, Wien Internationaler Sekretär des ÖGB, 41 Jahre
  • STR Mag. Ingrid Heihs, Zentralraum - St. Pölten NÖ Schulaufsichts-Beamtin & Stadträtin, 56 Jahre
  • Albert Scheiblauer, Industrieviertel - Brunn am Gebirge JG NÖ Vorsitzender, 26 Jahre
  • STR Eva Hollerer, Südliches Waldviertel - Krems Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin, 48 Jahre
  • Bgm. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, Mostviertel - St. Valentin Bürgermeisterin, 38 Jahre

SPÖ NÖ-Spitzenkandidatin Karin Kadenbach möchte gemeinsam mit ihrem Team die "europäische Idee weitergeben und den Menschen vermitteln:
"Wir wollen uns aber auch ganz genau ansehen, wo europäische und wo nationalstaatliche und regionale Lösungen sinnvoll sind." Bei der EU-Wahl gehe es um die Entscheidung, wie sich das EU-Parlament in Zukunft zusammensetzt, erklärt Kadenbach: "Es geht nicht darum, ob Österreich in der EU bleibt oder nicht - denn diese Entscheidung wurde bereits vor 20 Jahren mit klarer Mehrheit getroffen und zudem wollen mehr als zwei Drittel der ÖsterreicherInnen den Verbleib unseres Landes in der EU. Es geht vielmehr darum, wer Niederösterreich im EU-Parlament vertritt. Wenn wir eine solidarische, gerechte und sozial ausgleichende Politik wollen, dann müssen wir auch Abgeordnete wählen, die eine solche Politik und nicht die Finanzlobby vertreten."

"Mir ist das direkte Gespräch mit den Menschen sehr wichtig. Ich will mit den ÖsterreicherInnen über die Vor-, aber auch über die Nachteile der Europäischen Union sprechen", so der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Eugen Freund: "Durch die Dominanz der konservativen, neoliberalen Gruppierungen in Europa ist die falsche Politik gemacht worden. Die Interessen der Finanzlobby wurden unterstützt, jene der ArbeitnehmerInnen vernachlässigt." Freund weist darauf hin, dass Konzerne und Superreiche rund 1.000 Mrd. Euro am Fiskus vorbei in "Steuersümpfen" geparkt haben: "Es ist unrealistisch, dass wir uns alles zurückholen können, aber nur zehn Prozent würden helfen, die Wirtschaft in den von der Krise stark betroffenen Ländern wieder in Schwung zu bringen." Bisher sei es verabsäumt worden, die EU mit einem Wachstumsschub aus der Krise zu holen, so Freund weiter: "Am 25. Mai müssen wir die Weichen neu stellen für mehr Wachstum, für eine soziale und gerechte Politik."

Statements der NÖ-KandidatInnen für die EU-Wahl:

Mag. Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB, Alter: 41 Jahre
Nördliches Waldviertel - Eggern, Wien
Bei der Wahl am 25. Mai geht es um unser Europa und nicht um das der Konzerne, Spekulanten und Steuerhinterzieher. Es wird Zeit, dass die politischen VertreterInnen der Arbeitnehmerschaft, also die Mehrzahl der Europäischen BürgerInnen, auch die Mehrheit im EU-Parlament erhalten, um die entsprechende Politik gestalten zu können. Nur eine starke Sozialdemokratie kann eine soziale und ökonomisch ausgewogene, zukunftsorientierte Politik für die arbeitenden Menschen machen.

Mag. Ingrid Heihs, NÖ Schulaufsichts-Beamtin & Stadträtin, Alter: 56 Jahre
Zentralraum - St. Pölten
Für Wachstum und Beschäftigung ist es entscheidend, dass die europäischen BürgerInnen die bestmögliche Ausbildung erhalten, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass Europa im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Deswegen halte ich Austauschprogramme wie "ERASMUS+" für Bildung, Ausbildung, Kultur und Sport für sehr wichtig. Nicht nur Studierende und Lehrende, sondern auch Lehrlinge und andere können nun davon profitieren. Die Sozialdemokratie unterstützt diese Programme und auch weitere Maßnahmen, um die grenzüberschreitende Mobilität und die Ausbildung unserer Jugendlichen zu fördern. Voneinander lernen im gemeinsamen Europa schafft Toleranz und erweitert Horizonte.

Albert Scheiblauer, Vorsitzender Junge Generation NÖ, Alter: 26 Jahre Industrieviertel - Brunn am Gebirge
Ich kandidiere für das Europäische Parlament, weil wir für die großen Probleme unsere Zeit europäische Lösungen brauchen. Jugendarbeitslosigkeit lässt sich nur europaweit und gemeinsam bekämpfen. Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs betreffen alle EuropäerInnen. Konzerne und ihre Lobbyisten haben das schon verstanden und versuchen durch das Freihandelsabkommen mit den USA europaweit KonsumentInnenschutz und Umweltschutz de facto zu verbieten. Deshalb brauchen die EuropäerInnen Menschen, die für sie arbeiten. Und ein solcher Lobbyist der Menschen möchte ich sein!

Eva Hollerer, Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin, Alter:
48 Jahre
Südliches Waldviertel - Krems
Ich will meine ganze Kraft und Energie auch im EU-Wahlkampf einbringen, um die Position der Sozialdemokratie im EU-Parlament zu stärken. Aus tiefster Überzeugung bin ich "eine Europäerin". Neben Währungsunion, Waren-und Dienstleistungsfreiheit sehe ich den größten Nutzen in der friedensstiftenden Arbeit des Europäischen Parlamentes und seiner Organe.

Mag. Kerstin Suchan-Mayr, Bürgermeisterin, Alter: 38 Jahre Mostviertel - St. Valentin
Die Kommunen und Regionen bilden gemeinsam unser Europa. Die Politik der Europäischen Union hat wesentliche Auswirkungen auf die Gemeinden Österreichs und muss daher viel stärker sozialdemokratisch geprägt sein. Die Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit, aber auch Landwirtschaft und vieles mehr brauchen die sozialdemokratische Handschrift, denn nur so kann die Akzeptanz, das Interesse und Bewusstsein der BürgerInnen zur EU gestärkt werden. Die Möglichkeit EU-GemeinderätInnen einzusetzen, macht die Arbeit der Europäischen Union transparenter. Die Kommunen und Regionen können sich über Programme, die wiederum Förderungen in die Regionen bringen (beispielsweise mittels Leader Programm), aktiv an Europa beteiligen. Als SozialdemokratInnen ist uns dieser wechselseitige Austausch und intensive Kontakt zwischen den Gemeinden und der Europäische Union sehr wichtig und wesentlich für eine soziale, gerechte, kommunal- und zukunftsorientierte Politik.

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