Uganda: Anti-Homosexuellen Gesetz ist verfassungswidrig

Wien (OTS/VIDC) - "Die Kriminalisierung und Stigmatisierung homosexueller Menschen in Uganda durch ein kürzlich von Präsident Museveni unterzeichnetes Gesetz darf nicht akzeptiert werden", fordert Franz Schmidjell, stellvertretender Geschäftsführer des VIDC. "Das Gesetz widerspricht der ugandischen Verfassung, die die Gleichheit, Freiheit und Würde aller Ugander_innen garantiert."

Norwegen, Dänemark und Schweden haben bereits angekündigt, Hilfsgelder zurück zu halten und verstärkt die ugandische Zivilgesellschaft in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie zu fördern. Diesem Beispiel sollte auch Österreich folgen statt sich gänzlich zurückzuziehen, so Schmidjell.

Stattdessen brauche es neue Modelle der Zusammenarbeit. Man müsse den Argumenten von westlicher Dominanz und Paternalismus mit einer glaubhaften europäischen Menschenrechtspolitik begegnen. "Die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer und die Vorenthaltung von Grundrechten für Flüchtlinge und Migrant_innen bieten genug Angriffsfläche. Der Einsatz für Menschenrechte in Europa und Österreich darf nicht getrennt von einer glaubhaften Außen- und Entwicklungspolitik gesehen werden", fordert Schmidjell.

Das VIDC fühlt sich seit knapp drei Jahrzehnten durch Kooperationen mit Uganda verbunden. IUganda ist ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

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Franz Schmidjell, VIDC
Tel. 0664 9234410, schmidjell@vidc.org

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