NEOS: Europa braucht Dialog

Angelika Mlinar plädiert für eine klare Vision der Zusammenarbeit mit Ukraine und Russland

Wien (OTS) - NEOS-Europasprecherin und Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Angelika Mlinar fordert ein Ende des des Säbelrasselns zwischen USA, einzelnen Mitgliedsländern der EU und Russland. Ziel muss es sein, die Gesprächsbereitschaft zwischen allen Parteien aufrechtzuerhalten. Mlinar verweist auf die 85 Toten am Maidan-Platz und die Gefahr eines neuerlichen Krieges mitten in Europa.

"Miteinander statt gegeneinander. Wir brauchen aktive Nachbarschaftspolitik. Es darf keinen Krieg mehr auf unserem Kontinent geben, auch eine Kriegsrhetorik ist zu verurteilen. Und Frieden ist die Voraussetzung, um eine Lösung im aktuellen Konflikt zu finden und für eine wirtschaftliche Erholung des Landes." Eines ist aber klar: Es wäre naiv anzunehmen, dass nach Ende der Krise eine demokratische Republik Ukraine entstehen würde.

Daher braucht die EU für Mlinar einen klaren Auftrag und ein klares Bekenntnis zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss vereint und stark auftreten, um als gleichwertiger Partner eine Einigung erzielen zu können. Natürlich ist es dabei auch notwendig, den Nachbarländern eine Perspektive mit oder in der Europäischen Union aufzuzeigen. Dazu Angelika Mlinar: "Hätten wir das in den letzten Jahren getan und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich umgesetzt, dann hätte Europa rascher und effektiver in der Ukraine vermitteln können. Europa braucht einen Dialog und eine klare Vision der Zusammenarbeit mit Russland: Es gibt kein Europa ohne Russland."

In einem nächsten Schritt muss es das Ziel sein, die Partnerschaft und Integration mit den Nachbarn zu verstärken. Das betrifft die Ukraine genauso wie die die Türkei, Russland oder auch Nordafrika. "Aktuell und kurzfristig wäre eine Vollmitgliedschaft von so großen Ländern wie Russland und Türkei unrealistisch und nicht verkraftbar. Beide Seiten sind dazu aktuell nicht im Stande und nicht bereit", so Mlinar. Und weiter: "Mittel- bis langfristig sollten wir die Partnerschaft und Integration aber vertiefen - eine gemeinsame Freihandelszone und Partnerschaftsverträge müssen das Ziel sein. Und ja, auch eine Vollintegration muss langfristig vorstellbar sein. Dennoch sind wir keine Mitgliedschaftsdogmatiker_innen. Aber es geht uns darum, das Miteinander zu stärken statt das Gegeneinander", schließt Mlinar.

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