FPÖ-Mölzer: Föderalisierung der Ukraine als Ausweg aus der Krise

Russisch besiedelte Gebieten müssen größtmögliche Autonomie erhalten - Langfristig darf Russen Selbstbestimmungsrecht nicht verweigert werden

Wien (OTS) - Die EU müsse auf Russland mäßigend einwirken, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heutigen Sondertreffen der EU-Außenminister über die Lage in der Ukraine. "Einmischungen oder Drohungen von außen, egal von welcher Seite, sind entschieden abzulehnen. Brüssel muss vermitteln, damit es nicht zu einer weiteren Eskalation der Lage bzw. zu einem Blutvergießen kommt", hielt Mölzer fest.

Zur Zukunft der Ukraine erklärte der freiheitliche EU-Mandatar, dass es zu einer Föderalisierung des Landes kommen müsse. "Den mehrheitlich russisch besiedelten Gebieten ist eine größtmögliche Autonomie innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes einzuräumen. Nur so kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Ukraine ein ethnisch gespaltenes Land ist. Und die EU hat Kiew zu verdeutlichen, dass der Gesetzesbeschluss, der Russisch als zweite Amtssprache abschafft, rückgängig zu machen ist", betonte Mölzer.

Mittel- bis langfristig dürfe der russischen Bevölkerung in der Ukraine das nationale Selbstbestimmungsrecht nicht verweigert werden, so der freiheitliche Europaabgeordnete. "Wenn zwei Völker nicht in einem Staat zusammenleben können oder wollen, dann sind die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen. Dabei könnte die Teilung der Tschechoslowakei als Vorbild dienen", schloss Mölzer.

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