Christian Ragger: Wo bleibt Hypo-Irrtumsanfechtungsklage?

Freistaat Bayern bzw. Bayern LB wegen Täuschung klagen - Welche "Experten" haben damalige Entscheidungsträger beraten

Klagenfurt (OTS) - Der damalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon habe Ende 2009 Josef Pröll mit einer Insolvenz der Bank gedroht, die vonseiten Bayerns nie angedacht war. Was folgte war eine Notverstaatlichung, welche die Bayern aus ihrer Haftungspflicht als Mehrheitseigentümer entlassen habe. "Da Fahrenschon, später unter Eid aussagte, dass eine Insolvenz nie in Erwägung gezogen wurde, ist Österreich damals offensichtlich einer Täuschung auf den Leim gegangen", gibt der Chef der FPÖ-Kärnten LR Mag. Christian Ragger zu bedenken.

"Nun stellt sich die Frage, wielange die Republik Österreich noch damit warten wird, endlich in die Offensive zu gehen und den Freistaat Bayern bzw. die Bayern LB in ihre Pflicht nimmt und eine Irrtumsanfechtungsklage vorbereitet. Finanzminister Michael Spindelegger ist gefordert eine entsprechende Klage einzubringen", betont Ragger. Die österreichische Finanzprokuratur habe diese Möglichkeit der "Irrtumsanfechtung" damals in den Verstaatlichungsvertrag hinein reklamiert und das müsse man nun im Interesse der Republik nützen.

Ragger wirft in diesem Zusammenhang aber auch weitere interessante Fragen in den Raum, auf deren Aufklärung man gespannt sein darf. "Wer hat die damaligen Entscheidungsträger Finanzminister Josef Pröll und Finanzstaatsekretär Andreas Schieder beraten? Wie geht man mit diesen "Experten" um, die mit ihren Testaten eine Entscheidungsgrundlage für die völlig unsinnige Notverstaatlichung geliefert haben. Was ist mit den 500 Millionen Euro Liquiditäts- und Sanierungsbeitrag der österreichischen Banken geschehen?", fragt sich Ragger abschließend und sinnt der Aufklärung im Interesse der Republik Österreich.

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