Pisec: Abgabenänderungsgesetz belastet Wirtschaft massiv

FPÖ fordert Belastungsstopp und Steuersenkung

Wien (OTS) - Das massive Belastungspaket vulgo Abgabenänderungsgesetz belaste die heimische Wirtschaft massiv und führe zu einer drastischen Wettbewerbsverzerrung, kritisierte der freiheitliche Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, der auch Präsident von Pro Mittelstand ist. "Wenn man die Abgabenänderungsgesetze seit 2009 zusammenzählt, kommt man auf 20 Milliarden Euro an Belastung für die gesamte heimische Wirtschaft. Das ist ungefähr ein Drittel der jährlichen Steuereinnahmen, die Österreich insgesamt bekommt", so Pisec.

"In diesen fünf Jahren seit der Krise 2009, ist die Staatschuld in Österreich von 60 auf 80 Prozent in die Höhe geschnellt, trotz der 20 Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch diese fünf Abgabenänderungsgesetze", zeigte Pisec auf. Wenn man nun auch noch die rund 170 Milliarden an Haftungen, die die Republik praktisch begeben habe dazurechne, dann sei Österreich bei mehr als 150 Prozent, auf die die Staatsverschuldung innerhalb dieser fünf Jahre angewachsen sei.

Statt immer nur zu fragen "Was braucht der Staat?", müsse man endlich einmal fragen "Was braucht der Bürger, was braucht die Wirtschaft?" "Denn eines ist klar", so Pisec, "die österreichische Bundesregierung - ist gleich der österreichische Staat - kann mit dem Geld einfach nicht umgehen!" Und bedauerlicherweise bestehe hier auch keinerlei Hoffnung, dass das in Zukunft unter SPÖ und ÖVP anders sein werde.

Die ganzen Sparpakete, die in Wirklichkeit Steuererhöhungspakete seien, würden dramatische Rückkopplungseffekte auslösen, die die Wirtschaft dämpfen, und drastisch beeinträchtigen. Da sei es auch nicht verwunderlich, dass in Österreich nur jeder 20. Unternehmer werden möchte. Im EU-Durchschnitt sei das jeder 12., betonte Pisec. Damit schafft man weder Wachstum noch Beschäftigung. "Deswegen lehnt die FPÖ dieses Abgabenänderungsgesetz in jeder Hinsicht ab. Wir wollen ein Steuer- und Abgabensenkungsgesetz, denn nur so kann die Wirtschaft angekurbelt und Beschäftigung geschaffen werden", so Pisec.

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