FPÖ-Herbert: Sicherheitskonzept ist vollkommen widersprüchlich!

Schließung von Polizeidienststellen bindet die Polizei mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben und wird Kriminalität erhöhen!

Wien (OTS) - Der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, Bundesrat Werner Herbert, reagiert mit Entsetzen auf die nunmehrige Ankündigung von Schließungen diverser Polizeiinspektionen. "Diese vordergründig nett umschriebene Dienststellen-Struktur-Anpassung, nämlich 16 Polizeiinspektionen zu schließen und 4 weitere zusammenzulegen, wird die Sicherheit in keiner Weise erhöhen oder mehr Polizisten auf die Straße bringen", so Herbert über den sicherheitspolitischen Kahlschlag.

Und er zeigt die Widersprüchlichkeiten des neuen Sicherheitskonzeptes auf: "Auf der einen Seite wird versprochen, mehr Polizisten auf der Straße haben, andererseits wird die administrative Arbeit erhöht. Es soll zukünftig eine Zustellung von Anzeigenbestätigungen via E-Mail geben, auch ein elektronischer Terminkalender für Parteien wird möglich sein. Darüber hinaus sind neue polizeiliche Einsatzbereiche geplant, wie etwa die Neuorganisation im Bereich "Cybercrime-Bekämpfung" und Spurensicherung, ohne, dass es dafür zusätzliches Personal und Planstellen gibt", so Herbert. Damit werde einmal mehr Personal von den Polizeidienststellen abgezogen, was dazu führt, dass der gewünschte Effekt nach mehr Polizei auf der Straße nicht nachvollziehbar erscheint. "Wie will man nun mehr Polizisten auf die Straße bringen, wenn die Verwaltung offensichtlich mehr wird", fordert Herbert Aufklärung.

Abgesehen davon heißt es selbst in der Medieninformation der Landespolizeidirektion Wien, dass die "Zahl der Planstellen in allen Stadtpolizeikommanden unverändert aufrecht" bleibe. "Mit anderen Worten gesagt, es gibt keine Aufstockung der Polizei, die so dringend notwendig wäre. Man kann also zu Recht sagen, dass die Schließung von Polizeidienststellen sowohl die Kriminalität als auch die Verwaltung erhöhen wird", ist Herbert empört. "Für die Sicherheit muss einfach mehr Geld investiert werden. Es braucht allein für Wien mindestens 1.500 Planstellen mehr. Der rot-schwarze Sparstift wird sich sonst auf Dauer für die Polizei wie auch die Bevölkerung rächen", warnt Herbert.

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