BMVIT: Neue rechtliche und technische Rahmenbedingungen verlängern UVP-Verfahren

Verkehrsinfrastrukturprojekte im öffentlichen Interesse erfordern Planungssicherheit

Wien (OTS/BMVIT) - Da sich umweltrechtliche Rahmenbedingungen immer umfassender gestalten und dadurch auch Genehmigungsverfahren komplexer werden, ist damit zu rechnen, dass sich die Zeitpläne laufender UVP-Verfahren verschieben, informiert das Verkehrsministerium am Donnerstag.****

So müssen immer wieder aktuelle Entscheidungen und Erkenntnisse der Rechtsprechung in laufenden Verfahren berücksichtigt und gegebenenfalls erforderliche Projektanpassungen vorgenommen werden. Um die daraus entstandene Rechtsunsicherheit schnellstmöglich zu bereinigen, bereitet das BMVIT derzeit eine neue Lärmschutzverordnung für Bundesstraßen vor. Damit soll die Planungssicherheit für hochrangige Straßenbauprojekte im öffentlichen Interesse wiederhergestellt werden. Außerdem sind zur Zeit auch die Auswirkungen der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit schwer einzuschätzen, weil für Bundesstraßenprojekte erstmals die Möglichkeit eines zusätzlichen Instanzenzuges geschaffen wurde.

Trotz dieser geänderten Voraussetzungen arbeitet das BMVIT mit Hochdruck an der Durchführung der laufenden UVP-Verfahren, allerdings ist es derzeit nicht möglich, Aussagen zu konkreten Terminen für Baubeginne zu treffen. (Schluss)

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