Razborcan: Enttäuschung über 4. Eisenbahnpaket der EU

Eine Politikänderung ist nur durch ein Ende der konservativen Mehrheit im EU-Parlament im Mai möglich

St. Pölten (OTS/SPI) - "Durch den Beschluss des 4. Eisenbahnpakets durch das EU-Parlament wurde leider ein weiterer Schritt in Richtung Liberalisierung und damit Privatisierung des öffentlichen Verkehrs gesetzt. Zwar konnten durch einige Abänderungen ein paar der ärgsten Spitzen dieses Gesetzeskomplexes gemildert werden, aber das Grundproblem bleibt weiterhin bestehen, nämlich dass dadurch einer Privatisierung der Bahnen Tür und Tor geöffnet ist. Denn nach wie vor besteht die Gefahr, dass Betreiber sich die Rosinen, also die gewinnbringenden Strecken heraussuchen können und die weniger rentablen Abschnitte vernachlässigen. Langfristig wird wohl das zu einem weiteren Sterben der kleineren Bahnlinien führen und damit eine massive Verschlechterung der Versorgung der ländlichen Regionen mit öffentlichen Verkehrsdienstleistungen nach sich ziehen", zeigt sich der Europa- und Verkehrssprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, enttäuscht. In der Vorwoche hatte sich auch der NÖ-Landtag auf Initiative der SPNÖ einstimmig gegen dieses 4. Eisenbahnpaket ausgesprochen.

"Dieses neoliberale Paket, das das Gewinnstreben offenbar höher bewertet als die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten - vor allem in den ländlichen, strukturschwächeren Gebieten - wurde mit der konservativen und liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen. Einmal mehr ein klares Zeichen dafür, wie wichtig ein Richtungswechsel in der europäischen Politik ist. Die Chance für eine solche Politikänderung auf europäischer Ebene haben wir am 25. Mai", betont Razborcan abschließend.

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