WESTbahn hält das 4. Eisenbahnpaket für essentiell...

...obwohl durch die Beschlüsse im EU Parlament verwässert.

Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat eine klare Agenda seit den 80er Jahren zur verantwortungsvollen und schrittweisen Liberalisierung des Verkehrssektors mit mehreren Einzelschritten und Gesetzespaketen seit 1991 verfolgt.
Der Grund liegt auf der Hand:
Der von Staatsbahnen und Monopolisten dominierte Eisenbahn-Verkehrssektor hat über Jahrzehnte Belege der Erfolglosigkeit im Vergleich zum Straßenverkehr und zur Luftfahrt geliefert und damit die EU-Politik im Sinne der Verantwortung für die Steuerzahler zu Handlungen und Gesetzesinitiativen gezwungen, die nationale Behörden vermissen lassen.

Die EU Kommission führt dazu in ihrer Vorlage zum 4. Eisenbahnpaket folgerichtig aus:
"In den meisten EU-Mitgliedstaaten sind die staatlichen Ausgaben beträchtlich gestiegen, die Anzahl der Personenkilometer nahm jedoch nicht so rasch zu. Zwischen 2005 und 2010 stieg sie um insgesamt 4,3 %. Erhebliche öffentliche Investitionen, insbesondere in den neuen EU- Mitgliedsländern, in denen sich in den vergangenen sechs Jahren die Subventionen mehr als verdoppelt haben, reichten allein nicht aus, um eine Erhöhung der Nachfrage bei den Schienenverkehrsdiensten zu bewirken. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass betriebsbezogene Ineffizienz nicht eingedämmt werden konnte, da keine geeigneten wettbewerblichen Anreize vorhanden waren. Trotzdem werden in einigen Mitgliedstaaten öffentliche Mittel direkt, d. h. ohne Ausschreibung, vergeben. Effizienzsteigerungen sind dringend nötig, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen und die öffentlichen Haushalte zu entlasten.
Trotz positiver Entwicklungen auf einigen Märkten ging der Marktanteil des Schienengüterverkehrs seit dem Jahr 2000 von 11,5 % auf 10,2 % zurück. Im gleichen Zeitraum lag der Anteil des Schienenpersonenverkehrs am Verkehrsaufkommen innerhalb der EU mehr oder weniger konstant bei rund 6 %."

Die WESTbahn als einziger, privater Mitbewerber im österreichischen Fernverkehr sieht absolut keine Alternative zum 4. Eisenbahnpaket und fürchtet nach der Positionierung des österreichischen Verkehrsministeriums zu den Parlamentsbeschlüssen weitere Versuche im Europäischen Rat, die schon massiv aufgeweichte Zielsetzung der EU Kommission, weiter zu verwässern.
Jede Verwässerung eines klaren Zieles und eines Gesamtpaketes ist jedoch gefährlich und führt nur zum üblichen Problem für die Steuerzahler: "Mehrkosten" des Systems.

Und hier geht es um beträchtliche Summen. Der Personenverkehr in Österreich kommt die Steuerzahler von Jahr zu Jahr massiv teuer zu stehen, weil nach einer Periode konstanter gemeinwirtschaftlicher Förderungen 2001 bis 2007 seit 2008 Jahr für Jahr zig Millionen mehr an Förderungen an die ÖBB-Personenverkehr AG und an alle Privatbahnen AUSSER der WESTbahn fließen.

Die WESTbahn ist die einzige Bahn Österreichs die dem Steuerzahler keine jährlichen Millionenbeträge an Zuschüssen zum normalen Betrieb kostet.

Genau diese Form der Schonung der Steuerzahler ist das Ziel des 4. Eisenbahnpaketes:
Öffnung des Marktes und Zulassung einheitlicher Fahrzeuge:
einfacher Zugang für neue Anbieter von Eisenbahndienstleistungen durch einheitliche, technische Normen; günstige Serienproduktionen von Schienenfahrzeuge (ähnlich der Autoproduktion)
fairer Ausschreibungswettbewerb: Abschaffung von freihändigen Direktvergaben (wie das in anderen Sektoren schon gängig ist); so auch für öffentliche Dienstleistungen im Bahnverkehr, außer es kann absolut sichergestellt werden, dass keine schlechtere Qualität und keine höheren Kosten durch die Direktvergabe resultieren
Stärkung des Regulators: Sicherstellung, dass integrierte Holding-Lösungen zumindest strengst überwacht einen gewissen Schutz für Mitbewerber vor unzulässigen finanziellen Flüssen bieten.

Die oben angeführte Gesamtzielsetzung der EU Kommission ist durch die gestrigen Beschlüsse des Europäischen Parlaments jedoch leider abgeschwächt worden.

Damit sind Risiken verbunden, die den Bahnsektor treffen, da er sich nicht so positiv entwickeln kann, wie bei richtig ausgeführter und vollständiger Liberalisierung.
Die Liberalisierung und der Wettbewerb sind der Schlüssel zum Erfolg. Das Beispiel der WESTbahn in Österreich zeigt es auf: Während Investitionen in den Infrastrukturausbau der Westbahnstrecke seit Jahrzehnten laufen und schrittweise Strecken für 200 km/h geöffnet wurden, hat sich im Wettbewerb Straße - Schiene lange Zeit keine deutlich erfolgreiche Position der Schiene erkennen lassen.
Aber mit dem Einstieg der WESTbahn auf der Strecke Wien - Salzburg haben sich die Vorzeichen geändert. Das Angebot der Bahn wurde massiv erweitert und durch den Wettbewerb ist die Kundennachfrage sprunghaft gestiegen: Nachdem die ÖBB von stabilen Zahlen auf der Westbahnstrecke berichtet, sind die Millionen Fahrgäste, die die private WESTbahn nutzen als reale Steigerung der Bahnnachfrage und damit des Bahn-Marktanteils zu sehen.

Liberalisierung ist ein Erfolgsmodell.

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