Schennach: Europarat befasst sich mit der Zukunft der Ukraine

Wien (OTS/SK) - Der von SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach geführte Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird sich heute und morgen auf Malta mit der besorgniserregenden Lage in der Ukraine auseinandersetzen. "Der Europarat ist in besonderer Weise gefordert, denn die Ukraine ist ein Mitgliedsland, mit dem wir uns seit Jahren tiefgreifend in Richtung Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte auseinandersetzen", sagt Schennach am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Schennach drückt seine Sorge über die Stabilität des Landes aus und warnt vor unkontrollierbaren Vorgängen. "Niemand kann sich einen Zerfall der Ukraine wünschen, niemand eine ausländische Intervention. Die Zukunft der Ukraine kann nur in eine an Österreich und der Schweiz angelehnte Neutralität zwischen Russland und der EU und in einer Abstinenz von der Mitgliedschaft in einem Militärpakt liegen", äußert sich Ausschussvorsitzender Schennach vor Beginn der Beratungen. "Die Ukraine braucht in dieser Situation den maximalen Support des Europarates", ist Schennach überzeugt und warnt vor vorschnellen Festlegungen warnt. "Demokratische Strukturen werden nicht über Nacht aus dem Ärmel geschüttelt und Kiew ist nicht die Ukraine", so der SPÖ-Bundesrat. (Schluss) bj/rm/mp

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