RfW-Fraktionsobmann Krenn: Rot-schwarz macht den Unternehmern das Leben schwer!

Parteigehorsam wichtiger als Interessensvertretung der Unternehmer

Wien (OTS/RfW) - "Bei der vergangenen Nationalratswahl haben Rot und Schwarz versprochen, dass es keine neuen Steuerbelastungen geben wird! Im Gegenteil, Sie haben eine rasche steuerliche Entlastung zugesagt. Nun sind einige Monate vergangen und ein weiteres Belastungspaket im Ausmaß von 5,5 Milliarden Euro (bis 2018) wurde beschlossen", so der RfW-Fraktionsobmann in der WKÖ, Matthias Krenn

"Sie haben es wieder einmal geschafft, ein Wahlversprechen nicht einzuhalten. Rund 1,8 Milliarden Euro müssen die kleinstrukturierten Unternehmer zusätzlich abführen. Hinzu kommt noch, dass nochmals 1,4 Milliarden Euro für höhere KfZ-Steuern und die NoVA zu zahlen sind. Dieses weitere Anziehen der Steuerschraube geht ins Mark", ärgert sich Krenn.

"Besonders ärgerlich ist auch die Einschränkung des Gewinnfreibetrags für Selbstständige und die teilweise Rücknahme der GmbH-Reform. Die umgesetzte "GmbH-Reform" war zukunftsorientiert und wurde von allen Seiten gelobt und gewürdigt. Durch die Einschränkung des Gewinnfreibetrages führen sie jenen Unternehmern einen Schaden zu, die von einer Pauschalierung abgegangen sind und auf Grund der gesetzlichen Vorgabe nicht mehr rückwechseln können. Diese Rechtsunsicherheit schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich", so Krenn!

Er erinnere sich, dass im letzten Regierungsprogramm die Abschaffung der Werbeabgabe festgehalten war. Die Werbeabgabe gäbe es heute immer noch. Die Ausrede auf den Koalitionspartner und deren wirtschaftsfeindlichen Vorschlägen habe mittlerweile einen sehr "langen Bart" und werde immer unglaubwürdiger, bemerkt Krenn.

"Die Unternehmer werden sich das auf Dauer nicht mehr gefallen lassen, die Vertreter des Wirtschaftsbundes und der Sozialdemokraten fallen ja bei jeder Abstimmung zu Lasten der österreichischen Wirtschaft um. Im Wirtschaftsparlament stellen sie Anträge für die Wirtschaft im Parlament stimmen sie aus Parteigehorsam dagegen und belasten die Wirtschaft in Milliardenhöhe. Ihre Anträge und Versprechen sind das Papier nicht wert auf dem es gedruckt ist", schloss Krenn.

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