LR Schwarz: Chaos um Daten-Leck zeigt, Schulverwaltung gehört in Länderkompetenz

Zum Leck bei Schüler- und Lehrerdaten erklärt Bildungslandesrätin Mag. Barbara Schwarz:

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Wenn der Bund die Sicherheit von sensiblen Schüler- und Lehrerdaten nicht gewährleisten kann und es nicht einmal der Mühe wert findet, die Betroffenen und die Öffentlichkeit unverzüglich darüber zu informieren, dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns von der zentralistischen Schulorganisation lösen müssen. Aus niederösterreichischer Sicht fordere ich daher erneut und verstärkt, dass die Schulverwaltung raschest in die Obhut der Länder übertragen wird. Ich habe diesen Vorschlag bereits bei den Koalitionsverhandlungsrunden zur Bildung eingebracht. Die damalige Mitverhandlerin und jetzige Bundesministerin für Bildung Heinisch-Hosek hat sich damals vehement dagegen gewehrt. Aber dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass der Bund der Aufgabe Schulverwaltung nicht gewachsen ist", so Niederösterreichs Bildungslandesrätin Mag. Barbara Schwarz.

Schwarz hält in diesem Zusammenhang fest, dass es bei der Forderung nach Verländerung der Schulverwaltung nicht darum gehe neun verschiedene Schulsysteme in Österreich zu etablieren. Es gehe rein darum, die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient und den unterschiedlichen Gegebenheiten der Bundesländer entsprechend einzusetzen. Als Beispiel führt Schwarz an, dass das Land NÖ derzeit die Qualität des Unterrichts durch die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht aufrecht erhalten könnte. "Niederösterreich hat allein im abgelaufenen Schuljahr 2012/2013 rund 480 Planstellen über den vom Bundesministerium bewilligten Dienstpostenplan zur Verfügung gestellt, damit die Kinder in ALLEN Regionen Niederösterreichs bestmöglichen Unterricht erhalten können. Nur so können wir Kleinschulen aufrecht erhalten, die Klassenschülerhöchstzahl von 25 umsetzen und den sonderpädagogischen Förderbedarf abdecken. Das allein zeigt, dass die Bundesländer viel besser beurteilen können, wie sie ihre Schulstandorte personell und infrastrukturell ausstatten. Daher gehört die Schulverwaltung eindeutig in Länderkompetenz", fordert Schwarz.

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