H.P. Martin: Europäische Strahlkraft durch Kippen der Prozenthürde bei EU-Wahl in Deutschland

Utl.: Deutschland gewinnt europäische Strahlkraft zurück / Zeit der
Parteisoldaten ist vorbei / Für Verkleinerung des
EU-Parlaments und weitgehende Persönlichkeitswahl =

Straßburg (OTS) - Das fraktionslose Mitglied des Europäischen
Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich erreichte mit seiner
Namensliste im Jahr 2009 bei den EU-Wahlen in seiner Heimat 17,7
Prozent der Stimmen (im Jahr 2004 waren es 14 Prozent). In
Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die
Fünf-Prozent-Sperrklausel für Europawahlen aufgehoben, da im
EU-Parlament schon jetzt 162 Parteien aus 27 Ländern vertreten sind.
Nachdem die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien danach eine
Dreiprozenthürde einführten, wurde diese nur erneut vom
Bundesverfassungsgericht gekippt.

Hans-Peter Martin, bis zu seinem Wechsel in die Politik langjähriger
SPIEGEL-Korrespondent und Buchautor, meint dazu: "Anders als in
nationalen Parlamenten droht im EU-Parlament keine Zersplitterung.
Selbst in wichtigen Fragen stimmen kaum je alle Abgeordneten einer
Fraktion gleich ab. Als in Deutschland die Parteien wieder eine
Prozenthürde einführten, konnte dies keinen demokratiepolitischen
Argumenten folgen. Vielmehr ging es diesen Gruppen offenbar darum,
unter sich zu bleiben.

Dies ist in Zeiten wachsender Politiker- und Politikverdrossenheit
demokratieschädlich. Zu Recht halten sich viele Bürgerinnen und
Bürger vom herkömmlichen Politikbetrieb fern, weil sie vor allem
Funktionärswesen und unablässigen Fraktionszwang ablehnen. In diesem
Zusammenhang erreicht nun die erneute Aufhebung der Prozenthürde in
Deutschland europäische Strahlkraft, weil sie auch überzeugenden
Einzelpersönlichkeiten reelle Chancen einräumt, gewählt zu werden.
Die Zeit der Parteisoldaten und gesichtslosen Kandidatenlisten
vorbei.

Sinnvoller wäre ein Europäisches Parlament mit maximal 450 statt
derzeit 766 Abgeordneten. So könnten verschieden politische
Strömungen wie auch Minderheiten weiterhin vertreten sein,
gleichzeitig würden einzelne Abgeordnete aber bekannter und es könnte
wesentlich effizienter gearbeitet werden. Dies gilt
selbstverständlich auch für eine Zusammenlegung der drei
Parlamentssitze in Brüssel, Luxemburg und Straßburg.

Als Vorbild für die Europawahlen sollten nicht Sperrklauseln, sondern
das bewährte System der "Single Transferable Vote" (Übertragbare
Einzelstimmgebung) wie etwa in Irland dienen. So könnte im Rahmen
eines ausgeprägten Persönlichkeitswahlrechts auch jeder Abgeordnete
individuell weitestgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die
Kandidatur von EU-Bürgern in anderen EU-Mitgliedstaaten sollte
forciert werden. Wir müssen es doch schaffen, dass neugierige,
verlässliche und auch kompetente Bürgerinnen und Bürger wieder mit
Lust und Engagement in die Politik einsteigen."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | HPM

print