Bundesrat: Dringliche Anfrage der FPÖ an BM Heinisch-Hosek

FPÖ verlangt Aufklärung über Abschaffung der Schulnoten, andere sozialistische "Bildungsphantasien" und das Datensicherheitsdesaster im bifie

Wien (OTS) - "Bei der heutigen Sitzung des Bundesrates wird die FPÖ eine dringliche Anfrage an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, betreffend des Chaos an Österreichs Schulen einbringen", gab die Fraktionsführerin der FPÖ BR Monika Mühlwerth bekannt. "Was sich derzeit rund um die Schulen abspielt spottet jeder Beschreibung und bedarf dringend der Aufklärung", so Mühlwerth.

Angefangen von der Forderung diverstester SPÖ-Politiker die Schulnoten abschaffen zu wollen, über die Schnapsidee der scheidenden Bundesgeschäftsführerin Rudas die Matura abschaffen zu wollen, bis hin zum Datenleck des bifie, glänze die sozialdemokratische Bildungspolitik derzeit mit massiven Verunsicherungen und unausgegorenen Bildungsphantasien, die weder den Schülern, noch den Lehrern zugemutet werden könnten, begründete Mühlwerth die dringliche Anfrage der FPÖ.

Es sei höchste Zeit, dass die SPÖ ihre bigotte Bildungspolitik beende und zur Seriosität zurückkehre. Mehr als 40 Jahre links-ideologisch geprägte Schulversuche, von denen offenbar kein einziger geklappt habe, seien genug, betonte Mühlwerth. "Auf der einen Seite den Leistungsgedanken abschaffen zu wollen und auf der anderen Seite selbst in eine Elite-Universität zu wechseln, die sich in Österreich kaum jemand leisten kann, zeigt die Doppelmoral der SPÖ-Bildungspolitik mehr als deutlich auf", kommentierte Mühlwerth die Flucht der SPÖ-Bildungssprecherin nach Amerika.

Dass streng geheime Testergebnisse des bifie nun im Internet gelandet seien, sei nur die konsequente Fortschreibung des SPÖ-Chaos im Schulbereich, betonte Mühlwerth, die schon gespannt ist, wie sich Heinisch-Hosek bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage aus ihrer Verantwortung herausreden wird.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at