FSG Wien erhöht Druck für mehr Gerechtigkeit
Spitzendkandidat Rudi Kaske präsentierte 800 GewerkschafterInnen die Ziele zur AK-Wien-Wahl
Wien (OTS/FSG Wien) - Aufgeheizte Stimmung herrschte gestern Abend beim Wahlauftakt der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Landesgruppe Wien (FSG Wien) zur AK-Wien-Wahl im Floridsdorfer Colosseum: FSG-Wien-Spitzenkandidat Rudi Kaske, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen präsentierten vor 800 GewerkschafterInnen die Ziele und Forderungen der FSG Wien.
"Wenn Menschen die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete hinblättern müssen, ArbeitnehmerInnen ungerechtfertigt im Krankenstand gekündigt oder entlassen werden, Frauen bei gleichwertiger Arbeit weniger verdienen als Männer, der Schulerfolg der Kinder von der Brieftasche der Eltern abhängt, ältere ArbeitnehmerInnen aus dem Betrieb gedrängt werden, 69 Millionen Überstunden nicht entlohnt werden, dann müssen wir den Druck für mehr Gerechtigkeit und für mehr Respekt vor den Leistungen der ArbeitnehmerInnen erhöhen", sagte Kaske und machte damit deutlich, dass die FSG Wien in der AK Wien als treibende Kraft die Mehrhalt halten muss.
Um mehr Gerechtigkeit zu erreichen, müsse die AK Wien oft unbequem sein, auch gegenüber der Bundesregierung. "Die Regierung unterschätzt zum Beispiel das Problem Wohnen. Ich werde hier weiter Druck machen", sagte Kaske und forderte mehr sozialen Wohnbau und klare Mietobergrenzen. "Derzeit werden Fantasiezuschläge für alles und jedes eingehoben, weil das Gesetz so schwammig ist. Selbst ExpertInnen tun sich schwer, die korrekte Miete zu berechnen. Es gibt einen Fall, bei dem drei verschiedene Gerichte zu einem unterschiedlichen Ergebnis kamen, welcher Mietpreis korrekt ist", sagte Kaske.
Eine weitere Entlastungsmöglichkeit sieht Kaske im Schulbereich:
"Derzeit geben Eltern 101 Millionen Euro für Nachhilfe aus, um ihre Kinder durch die Schule zu bringen." Das könnten sich Reiche leicht leisten, alle anderen müssten sich die Nachhilfe ihrer Kinder bitter zusammenkratzen. "In den letzten Jahren ist viel für bessere Ausbildung geschehen. Jetzt heißt es aber dranbleiben. Der von der Regierung versprochene Ausbau der Kinderbetreuungsplätze muss rasch kommen und wir brauchen auch mehr ganztägige Schulen. Für Eltern wäre auch das eine massive finanzielle Entlastung", sagte Kaske.
Ein besonderes Anliegen ist Kaske "mehr Respekt vor den Leistungen der ArbeitnehmerInnen". Kaske fordert das mit Blick auf die immer wieder geäußerten Flexibilisierungswünsche der Arbeitgeber, unter anderem auch auf die Erreichbarkeit in der Freizeit oder im Krankenstand. "Tatsächlich verbirgt sich hinter diesen Forderungen der Wunsch nach milliardenschwerem Lohnraub." Die drei bewährten Säulen der Arbeitszeitregelung (Gesetz, Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung) müssten so wie bisher gelten. Für Kaske gehört da dazu, dass geleistete Überstunden auch bezahlt werden. Kaske tritt auch im Sinne der Gesundheitsförderung für ein leichteres Erreichen der 6. Urlaubswoche ein.
An die Politik appellierte Kaske, die wirtschaftlich herausfordernde Zeit nicht zum Anlass zu nehmen, unser Sozialsystem kaputtzusparen:
"Schließlich war es unser soziales Netz, das uns in der Krise verhältnismäßig gut aufgefangen hat. Wichtig ist jetzt eines:
Investieren - das schafft Arbeitsplätze - vor allem in soziale Infrastruktur wie Pflege, in Kinderbetreuung, sozialen Wohnbau und in Bildung. Die Jungen sind unsere Zukunft, da lohnt sich jeder Euro."
ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte in seinem Aufruf ebenfalls mehr Gerechtigkeit ein: "Wenn Geld für marode Banken da ist, dann muss auch Geld für die ArbeitnehmerInnen da sein", sagte Foglar und drängt erneut auf eine rasche Steuerstrukturreform mit einer kräftigen Lohnsteuersenkung, damit die arbeitenden Menschen mehr Netto vom Brutto haben. "Die Menschen müssen endlich wieder mehr im Geldbörsel haben. Geben wir mehr Geld jenen Menschen, die mit ihrem Konsum die reale Wirtschaft stützen und Wachstum und Beschäftigung schaffen", so Foglar. Was die Umsetzung dieser Forderung betrifft, sagte Foglar in Richtung Regierung: "Wir fordern das nachhaltig ein!" Foglar unterstützt zudem die Gewerkschaften bei ihrer Forderung an die Wirtschaft nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto pro Monat. Davon würden vor allem viele weibliche Beschäftigte profitieren. Und die Einkommensschere will Foglar endlich ein für alle Mal geschlossen sehen.
FSG-Wien-Vorsitzender Christian Meidlinger betonte in seinem Statement die Leistungen der AK Wien. "Die Arbeiterkammer mit ihren ExpertInnen ist unverzichtbar für die Vertretung der Interessen der ArbeitnehmerInnen." Diese Institution habe mit sozialdemokratischer Handschrift die Rechte der ArbeitnehmerInnen in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut, gestärkt und weiterentwickelt und sie müsse weiter gestärkt werden. FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian warnte:
"All jene, die diese Institution kritisieren, streuen den ArbeitnehmerInnen Sand in die Augen. Sie wollen ihre Rechte beschneiden, sie wollen der Gerechtigkeit keine Chance geben und sie sind die Strohmänner der Reichen, der Spekulanten und der Lohnräuber. Und sie blenden die arbeitenden Menschen mit Wahlversprechen und utopischen Forderungen."
Meidlinger: "Damit die Interessen der arbeitenden Menschen weiterhin Gewicht haben, braucht es eine starke Wiener Arbeiterkammer - mit Rudi Kaske als Spitzenkandidat der FSG Wien kann jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer im März auch mehr Gerechtigkeit wählen!"
SERVICE
Die Ziele der FSG Wien und Fotos vom Wahlauftakt gibt es unter:
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