- 25.02.2014, 21:37:14
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Dringliche- Stronach/Lugar: U-Ausschuss wäre Befreiungsschlag
Bürger sind zu recht verunsichert
Utl.: Bürger sind zu recht verunsichert =
Wien (OTS) - "Wir sind weiter gekommen beim U-Ausschuss zur Hypo
Causa", stellte Team Stronach Abgeordneter Robert Lugar in seinem
Beitrag zur kurzen Debatte über die heutige Dringliche des Team
Stronach fest und drückte damit seine Freude darüber aus, dass nun
auch Abgeordnete der Regierungsparteien vom kategorischen Nein
abgerückt zu sein scheinen.
Allerdings wurde der Ruf nach einem "stilvollen U-Ausschuss" laut.
Lugar könne nur zu gut verstehen, dass es eine gewisse Angst davor
gebe, dieser Ausschuss ende wie viele davor, "als Tribunal und ohne
Ergebnisse".
"Die Bürger sind zu recht verunsichert, ganz besonders nach den
Steuererhöhungen, die gestern von den Regierungsparteien beschlossen
wurden. Die politische Verantwortung muss geklärt werden. Ansonsten
werden die Schuldzuweisungen in Bezug auf das Hypo-Debakel, die von
Pröll, Raiffeisen, FPÖ bis zu den Bayern reichen, niemals verstummen.
Ein U-Ausschuss wäre für alle ein Befreiungsschlag", betonte Lugar.
Der Antrag des Team Stronach nach Einsetzung eines U-Ausschusses
wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich abgelehnt.
Dennoch ist sich Lugar sicher, dass der U-Ausschuss kommen werde,
"spätestens in diesem Sommer. Besser wäre es natürlich, die
Schuldfrage schon früher zu klären. Es gibt genug andere dringende
Probleme in Österreich, um die wir uns kümmern müssen. Durch das
Hinauszögern wird der Schaden für die Regierungsparteien in der
öffentlichen Meinung nur noch größer werden", gab Lugar zu Bedenken.
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