Marktordnung zur Umsetzung der GAP-Reform kommt noch vor dem Sommer

Nationalrat diskutiert mit neuem Landwirtschaftsminister Rupprechter den Grünen Bericht

Wien (PK) - Die Daten und Fakten des Grünen Berichts 2013 boten den Abgeordneten im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung eine Reihe von Anknüpfungspunkten für eine grundsätzliche Erörterung der heimischen Landwirtschaft vor dem Hintergrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Das vom neuen Ressortchef Andrä Rupprechter im Plenum vertretene Papier weist dabei insbesondere Einkommensverluste der Betriebe als Folge von witterungsbedingten Ernteausfällen aus und spricht darüber hinaus auch die schwierige Situation der österreichischen Bergbauernhöfe an. Der Bericht wurde von SprecherInnen aller Fraktionen als eine hervorragend Grundlage zur Analyse der Situation der Land- und Forstwirtschaft gelobt. Dieses Lob der ParlamentarierInnen gab Bundesminister Andrä Rupprechter an die BeamtInnen seines Ressorts und an die Bäuerinnen und Bauern weiter, die dem Ministerium alljährlich die Daten für die Erstellung des Berichts liefern.

Der Grüne Bericht wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Mehrheitlich passierte auch ein Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und dem Team Stronach das Plenum betreffend "wichtige Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raums durch das Programm für die ländliche Entwicklung 2014-2020". Ein Entschließungsantrag der Grünen mit dem gleichen Titel blieb in der Minderheit der Opposition. Ein FPÖ-Antrag zur Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaft" bei den Landwirtschaftskammern wurde zwar von FPÖ, Team Stronach und NEOS unterstützt, fand damit jedoch keine Mehrheit.

FPÖ ortet dramatischen Strukturwandel in der Landwirtschaft

Abgeordneter Harald Jannach (F) leitete die umfassende agrarpolitische Debatte mit dem Hinweis auf den dramatischen Strukturwandel ein, der sich in der österreichischen Landwirtschaft vollzieht. Dieser komme darin zum Ausdruck, dass seit dem EU-Beitritt die Zahl der bäuerlichen Betriebe um 27,5 % abgenommen hat, um 20 % allein in den letzten 10 Jahren. Laut Jannach sind Maßnahmen gegen das Bauernsterben dringend notwendig und zugleich sei dafür zu sorgen, dass die Bäuerinnen und Bauern in der Öffentlichkeit nicht länger als "Abholer von Fördermitteln" dargestellt werden. Andernfalls drohe eine massive Abwanderung aus dem ländlichen Raum -die Nichtbewirtschaftung von Flächen und der Verlust einer gesicherten Lebensmittelproduktion in Österreich. Besonders gefährdet sei die Land- und Forstwirtschaft in den Berggebieten, sagte Jannach. Seine Kritik galt der Streichung von Fördermitteln sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule der GAP und der Fortschreibung des "historischen Modells" in der Agrarförderungspolitik, die zu einer ungerechten Verteilung der Fördermittel führe. Die dabei geplante Umstellung werde viel zu langsam vorgenommen, klagte Jannach.

Lob spendete der Abgeordnete dem neuen Minister für dessen Absicht, die Jungübernehmer zu fördern und die Investitionsförderung für aktive Bauern zu stärken. Jannachs Vorschlag lautete, bei den Agrarförderungen zwischen Mitteln für die Bauern und jenen zu unterscheiden, die an öffentliche Körperschaften gehen. Jannach verlangte auch, hausgemachte Belastungen der Bauern zu vermeiden und kam an dieser Stelle einmal mehr auf das Thema Agrardiesel zu sprechen. Entschieden wandte sich der Abgeordnete auch gegen eine aufgeblähte Agrarverwaltung, in der an manchen Stellen Kontrollkosten anfallen, die die zu kontrollierenden Förderungen übersteigen. Den Antrag der Koalitionsparteien zum Ausbau der Investitionsförderung und zur Stärkung der Bergbauernbetriebe in der Zone 3 und 4 unterstützte Jannach ausdrücklich.

Jannachs Fraktionskollege Robert Doppler hielt in seiner Wortmeldung insbesondere den Rückgang bei den Bergbauernbetrieben für bedenklich und verwahrte sich scharf dagegen, Bergbauern in der Öffentlichkeit als Subventionsempfänger darzustellen.

ÖVP sieht viel Zukunft in der heimischen Landwirtschaft

Als "Wirtschaft am Lande", die als Auftraggeber der heimischen Wirtschaft eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle einnimmt, sah Jakob Auer (V) die Land- und Forstwirtschaft. Die Bauern wollten in den nächsten Jahren 5,5 Mrd. € investieren, ein Betrag, der eine bis zu fünfmal größere Wertschöpfungsspirale in Gang setzten werde -dieses Faktum müsse in der Öffentlichkeit stärker bewusst gemacht werden, sagte Auer. "Die Bauern prägen das Gesicht der Landschaft" führte er weiter aus und bekannte sich nachdrücklich dazu, benachteiligten Regionen und den Biobauern entsprechende Ausgleichsmittel zur Verfügung zu stellen und dabei darauf zu verzichten, die Bauern als Bittsteller erscheinen zu lassen.

Auer lobte die Arbeit der Universität für Bodenkultur, sah aber zugleich Nachholbedarf bei der bäuerlichen praktischen Ausbildung und plädierte für die Einrichtung einer landwirtschaftlichen Fachhochschule. Die Landwirtschaft habe angesichts einer bis 2050 auf 9,2 Mrd. Menschen steigenden Weltbevölkerung große Zukunft. Laut Auer ist daher der Verlust an agrarischen Flächen zu stoppen, denn bei Fortsetzung der aktuellen Entwicklung würde es in 160 Jahren keine Ackerfläche in Österreich mehr geben.

ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes unterstrich seinerseits die Rolle der Bauern als regionale Arbeitgeber und schlug hinsichtlich der Stärkung der Biobetriebe vor, auch die Forschung in biologische Anbaumethoden und das Marketing zu stärken. Angesichts der Wetterrisiken für Bauern sei es notwendig, die land- und forstwirtschaftliche Risikoversicherung auszubauen, forderte Schultes.

Grüne: 84 Prozent der BäuerInnen setzen auf Kreislaufwirtschaft

Wolfgang Pirklhuber (G) griff den Appell Jakob Auers auf mehr Miteinander in der Agrarpolitik auf und meinte, die Gemeinsamkeit sollte auch in der gemeinsamen Anerkennung von Fakten zum Ausdruck kommen. Eine Tatsache sei es jedenfalls, dass 17 % der Betriebe 50 % der Agrarförderungsmittel bekämen. Zugleich verlaufe die Einkommensentwicklung der Betriebe um so negativer, je kleiner sie seien - ein großes Problem für die kleinstrukturierte Landwirtschaft Österreichs. Pirklhuber forderte daher eine Umverteilungsprämie für kleine Betriebe, die im Durchschnitt wesentlich geringere Fördermittel pro Hektar erhalten als große Produzenten. Eine solche Prämie sei von der EU ausdrücklich vorgesehen und werde in Deutschland eingeführt. Hier sah Pirklhuber die erste Nagelprobe für Landwirtschaftsminister Rupprechter, der beachten sollte, dass 84 % der österreichischen Bauern nicht auf Produktionswachstum, sondern auf kreislauforientiertes Wirtschaften setzen.

Der angekündigte SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag finde teilweise auch die Zustimmung der Grünen, sagte Pirklhuber, er hielt aber seine Kritik am Einfrieren der Budgetmittel für den biologischen Landbau aufrecht. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion drängte Pirklhuber daher auf Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raumes und verlangte 150 Mio. € mehr für die Förderung des Biolandbaus, einen Bio-Aktionsplan bis 2020 sowie den Ausbau der Investitionsförderung für Bergbauern.

Grün-Abgeordnete Christiane Brunner machte sich für Prämien an Bauern stark, die Tierschutzstandards über die Vorgaben des Tierschutzgesetzes hinaus einhalten. Außerdem sprach sich Brunner dafür aus, Österreich auch im Bereich der Landwirtschaft zu einem Vorreiter der Energiewende zu machen. Ihr Klubkollege Georg Willi (G) sah im Grünen Bericht einen Hinweis auf die starke Bürokratisierung der Landwirtschaft. Nicht bestätigt werde aber, dass sich Österreich zum "Feinkostladen Europas" entwickle, kritisierte er. Wolfgang Pirklhuber (G) unterstrich in einer zweiten Wortmeldung, dass der Landwirtschaftsminister in seinen Aussagen über die Forderungen des Entschließungsantrags der Koalition bereits hinausgegangen sei.

SPÖ für Biobauern, gegen Gentechnik und für Tierschutz am Bauernhof

SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner legte ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Förderung des biologischen Landbaus ab, wobei er darauf aufmerksam machte, dass die Erzeugung von Bioprodukten in Europa eine Wachstumsbranche mit 7%igen Zuwachsraten sei. Österreich habe dabei eine Vorbildrolle inne, sagte Preiner und zeigte sich stolz darauf, dass die österreichischen Biobauern die Versorgung der Menschen mit gesunden Lebensmitteln sichern.

Preiner sprach die Hoffnung aus, dass es auch gelingen werde, das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Länder auf Gentechnikfreiheit in der Agrarproduktion durchzusetzen. Der SPÖ-Agrarsprecher plädierte ferner dafür, die bäuerliche Selbstvermarktung zu fördern und die Einkommensschere zwischen Betrieben in Gunstlagen und jenen benachteiligten Gebieten zumindest nicht weiter aufgehen zu lassen. Es gehe darum, für eine gerechte Verteilung der Fördermittel zu sorgen und die Existenz bäuerlicher Familienbetriebe sowie von Klein-und Nebenerwerbsbauern abzusichern.

Dietmar Keck (S) brach ebenfalls eine Lanze für Nachhaltigkeit und Tierschutz in der Landwirtschaft und trat für eine Änderung des Förderungssystems zugunsten jener Betriebe ein, die unter schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten müssen.

Team Stronach: Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein

Als Erstredner seiner Fraktion bedauerte Leopold Steinbichler (T) das Einkommensminus in der Land- und Forstwirtschaft von 8 % im Jahr 2012 nicht nur aus Sicht der Bauern, sondern auch im Interesse der regionalen Wirtschaft, der dieses Geld, das die Bauern investiert hätten, fehle. Auch Steinbichler kritisierte die Abschaffung des Agrardiesels und die Erhöhung der Einheitswerte infolge des letzten Sparpakets und hielt es für skandalös, dass man Bauern, die man erst in die Schuldenfalle gelockt habe, nun auch noch die Prämien wegnehme. Einmal mehr setzte sich der Redner für die Beibehaltung der Milchquote ein, bezeichnete die gentechnikfreie österreichische Milch als ein Juwel, das es zu erhalten gelte, und erinnerte daran, dass mit der Margarineproduktion der "Import von Regenwald" und die Zerstörung des Klimas begonnen habe.

Engagierte wandte sich Steinbichler gegen eine Kennzeichnungspolitik, die es den KonsumentInnen nicht erlaube, zwischen österreichischem Schweinefleisch und Fleisch von Tieren zu unterscheiden, die zwar in Österreich geschlachtet, aber anderswo geboren und aufgezogen wurden. "Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein", forderte Steinbichler. Das Thema Lebensmittelproduktion und die steigenden Importe von Lebensmittel waren ihm so wichtig, dass er in einer weiteren Wortmeldung nochmals darauf einging.

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T) kritisierte steuerliche Verschlechterungen für bäuerliche Betriebe, die Reitpferde einstellen, und verlangte im Interesse dieser Betriebe und des Reitsports eine steuerliche Entlastung. Diese Betriebe sichern 23.000 Arbeitsplätze und haben große Bedeutung für den Tourismus in Österreich, stellte sie fest.

NEOS: Öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen der Bauern

Abgeordnete Angelika Rosa Mlinar (N) sah die österreichische Landwirtschaft vor großen europäischen Herausforderungen stehen und zugleich von Strukturveränderungen betroffen. Aufgabe der Politik sei es, Kleinbauern entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und öffentliche Leistungen mit öffentlichen Geldern abzugelten, forderte sie. Andererseits sollte Österreich die Möglichkeit nutzen, Direktzahlungen zu kürzen und für eine effiziente und zugleich gerechter Verteilung der Agrarförderungsmittel zu sorgen. Für die Zukunft Europas sah Mlinar in der vergemeinschafteten Agrarpolitik ein Zukunftsmodell auch für andere Wirtschaftsbereiche.

Bundesminister Rupprechter: EU-Beitritt war für Bauern positiv

Bundesminister Andrä Rupprechter führte die unerfreuliche Entwicklung bei den bäuerlichen Einkommen auf ungünstige Witterungsbedingungen -Frost, Hochwässer, Trockenheit - im Jahr 2012 sowie auf stark gestiegene Betriebsmittelkosten zurück. Hinsichtlich der Umsetzung der GAP stehe Österreich vor der Aufgabe, vor dem Sommer ein Marktordnungsgesetz zu beschließen. In diesem Zusammenhang erinnerte Rupprechter an die von österreichischer Seite hervorragend geführten Verhandlungen auf EU-Ebene, wobei sein besonderer Dank Bundeskanzler Faymann galt. Eine massive Kürzung von Förderungsmitteln konnte verhindert werden, dennoch stehe er vor der Aufgabe dafür zu sorgen, weniger Geld mit höherer Effizienz im Interesse der Landwirtschaft einzusetzen.

Den EU-Beitritt Österreichs beurteilte der Landwirtschaftsminister ausdrücklich positiv. Österreich habe seine Mitbestimmung in der GAP zugunsten seiner kleinstrukturierten Landwirtschaft und der Familienbetriebe gut genützt. Auch habe der EU-Beitritt die Berechenbarkeit der Rahmenbedingungen für die Bauern verbessert und außerdem sei es gelungen, die biologische Landwirtschaft - Stichwort ÖPUL - zum Flaggschiff der Ökologisierung zu machen, schloss der Landwirtschaftsminister, der eine ausführliche Debatte zur GAP-Umsetzung im Landwirtschaftsausschuss ankündigte.

In der weiteren Debatte setzte sich Franz Leonhard Eßl (V) zunächst für die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe ein und sah es als vordringlich an, die Bergbauernregionen der Katastergruppen 3 und 4, deren Einkommenssituation besonders schlecht sei, zu fördern. Nikolaus Berlakovich (V) unterstrich die Kontinuität des Bekenntnisses zur ökosozialen Landwirtschaft und die Erfolge der österreichischen Verhandlungen zur GAP. Die KonsumentInnen müssten sich auch auf die Qualität der Produkte aus konventionellen Betrieben verlassen können, meinte er. Fritz Grillitsch (V) erkannte in den Redebeiträgen einen breiten Konsens, insbesondere was die Förderung von Berg- und Almbauern betreffe. Agrarpolitik sei moderne Gesellschaftspolitik, unterstrich er. Auch Georg Strasser (V) sah in der kommende GAP-Periode eine Chance auf Förderung der Bergregionen und der Bio-Landwirtschaft. Er sehe kein Schrumpfen der Bio-Landwirtschaft und lehne eine "Bio-Planwirtschaft" ab, sagte er in Richtung der Grünen.

Frauen- und Bildungsfragen im ländlichen Raum

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (V) betont die Rolle der Frauen in der Führung landwirtschaftlicher Betriebe, diese sollte sich auch in den Interessensvertretungen widerspiegeln. Die Ausgleichszulagen müssten ihrer Auffassung nach auf klimatische Erschwernisse, wie etwa die des Waldviertels, besser abgestimmt sein. Manfred Hofinger (V) unterstrich den Erfolg des Leader-Programms, wenn es darum geht, Bäuerinnen und Bauern den Einstieg in unternehmerische Tätigkeit zu eröffnen, und sah Bedarf an einer Fachhochschule, die den Anforderungen der vor- und nachgelagerten Betriebe der Landwirtschaft Rechnung trägt.

Von Seiten der FPÖ brachte Abgeordneter Josef Riemer als "Diskussionsanstoß", wie er sagte, einen Antrag seiner Fraktion auf Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer ein. Davon würden vor allem Nebenerwerbsbauern profitieren, meinte er. Walter Rauch (F) forderte eine raschere Vereinheitlichung der Betriebsprämien, als dies jetzt vorgesehen ist. Sein Fraktionskollege Peter Wurm (F) forderte eine rasche Vorlage des Berichts der "Sonderkommission Alm" und die Klärung der Verantwortlichkeit für das Problem bei den Almflächenfeststellungen. Außerdem verlangte er Unterstützungsmaßnahmen für Winzer, die unter der Sektsteuer zu leiden hätten, und Lösungen für Pensionspferdehaltung.

Thema Strukturwandel und Energiewende in der Landwirtschaft

Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wies auf den dramatischen Strukturwandel in der Landwirtschaft hin. Die neue GAP-Periode biete eine Chance auf eine gerechtere Förderstruktur, so sollte es ihr zufolge für die ersten 20 Hektar eine Aufschlagszahlung geben, das würde die Kleinbetriebe besser berücksichtigen. Diese Forderung wurde auch von Cornelia Ecker (S) unterstützt. Harry Buchmayr (S) forderte, die Strategie bei Bio-Kraftstoffe zu überdenken. Er konstatierte negative Auswirkungen einer Förderung von Bio-Ethanol auf die Lebensmittelpreise.

Erwin Preiner (S) brachte einen Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach ein, in dem im Rahmen des Programms für die ländliche Entwicklung unter anderem Impulse für bäuerliche Betriebe in benachteiligten Regionen, die Förderung von Ökomaßnahmen und Biolandbau sowie der Ausbau der Elementarversicherung zur Absicherung des landwirtschaftlichen Wetterrisikos in Antwort auf den Klimawandel gefordert werden. Marianne Gusenbauer-Jäger (S) betonte, dass auch die Menschen im ländlichen Raum, die nicht direkt von der Landwirtschaft leben, von Themen wie Hochwässern und Schutz des Grundwassers berührt sei. Sie forderte vom Landwirtschaftsminister Maßnahmen gegen hohe Nitratwerte in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten.

In Reaktion auf einige Reden sagte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter eine Lösung für das Problem der Almflächenberechnungen bis Ende März zu und zeigte sich hinsichtlich einer baldigen Lösung in der Frage der Umsatzsteuerpflicht bei der Pensionspferdehaltung zuversichtlich. Diese werde im Finanzministerium gemeinsam mit seinem Ressort gesucht. Der Minister unterstrich auch den Beitrag der Landwirtschaft zur Energiewende und die Umweltdienstleistungen, die sie erbringt. (Fortsetzung Nationalrat) fru/sox

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