FP-Mahdalik fordert Bürgerbefragungsgesetz

15% ungültig bei Bäckerstraßen-Umfrage durch chaotische Spielregeln

Wien (OTS/fpd) - Der Wildwuchs bei den Bürgerbefragungen nicht nur im Fall Mariahilfer Straße sondern auch gestern bei der Bäckerstraße zeige eindrucksvoll, dass es für die Bürgerbeteiligung endlich klare Spielregeln brauche, sagt heute Wiens FPÖ-Gemeinderat LAbg. Toni Mahdalik.

Bezirksvorsteherin Stenzels Jubelmeldungen seien gänzlich unpassend. Einerseits wurde ihr Vorschlag, die Fußgängerzone, mit einer nahezu 2/3 Mehrheit abgelehnt und andererseits sei sie für einen reichlich chaotischen Ablauf der Befragung verantwortlich.

Der - erfreulichen - Teilnahme von 58% der Stimmberechtigten stehe nämlich gegenüber, dass über 15% der eingegangenen Rückantworten ungültig waren, davon 10% nur deshalb, weil Stenzel mit den drei Stimmzetteln, von denen nur einer benützt werden durfte, unnötig Verwirrung gestiftet habe. Die restlichen 4,7% ungültiger Stimmen seien erst recht aufklärungsbedürftig - da seien nämlich Antwortformulare von Wien Energie in den Befragungskuverts gesteckt, was ernste Zweifel am korrekten Ablauf wecke, so Mahdalik.

Auch die Abgrenzung des Befragungsgebietes und der Kreis der Befragten sei umstritten gewesen. "Es kann nicht angehen, dass sich die Stadtregierung oder die jeweiligen Bezirksvorsteher aussuchen, wen sie wo was fragen und dabei keinerlei Spielregeln beachten müssen. Direkte Demokratie braucht klare und verständliche Regeln, sonst sind der Manipulation Tür und Tor geöffnet", kündigt Mahdalik eine entsprechende Initiative im Landtag an. Es brauche eine Regelung im Volksbefragungsgesetz, die verbindliche Spielregeln auch für Bezirksumfragen enthalte. Nur so könne sichergestellt werden, dass direkte Demokratie nicht zu mehr Politikverdrossenheit führt. (Schluss) hn

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