Wir im Ersten zu Stenzel: Schwamm drüber, es geht um den Bezirk

Jetzt geht es um 20% Bewohnerparkplätze für den Ersten!

Wien (OTS) - Zur stattgefundenen Befragung rund um das Bäckerstraßenviertel, kurz die pannenreichen Fakten:

Erste Panne: Der Anlass der ganzen Befragung lag darin, dass neue Lokale nächtlichen Lärm verursachen. Ob dieser nun in einer Fußgängerzone oder in einer Wohnstraße tönt, ist aber vollkommen belanglos. Der Befragungszweck war verfehlt. Das Lärmproblem stellt sich unverändert und ist nun behördlich zu lösen. Bei einer fast 50% Abgabenquote nicht zu viel verlangt.

Zweite Panne: Es wurden 714 Befragungskuverts mit je drei Stimmzetteln, insgesamt 2142 Stimmzettel, verschickt. Rund ein Viertel der Betroffenen wurde überhaupt nicht gefragt.

Das Begleitschreiben hatte folgende Anweisung: "Retournieren Sie bitte EINEN Stimmzettel mit der von Ihnen bevorzugten Variante."

Nur etwa 308 Personen (43%) hielten sich daran. Daraus ergab sich folgendes Ergebnis:

1. Frage: "Fußgängerzone: Ja/Nein"

Ja 68 Nein 111 Ungültig 1

2. Frage: "Nachtfahrverbot für alle - erfordert evtl. Aufhebung der Wohnstraße". Inkludiert die dritte Panne: Eine Eventualfrage, weil die Rechtsfragen vorher nicht geklärt wurden. Unakzeptabel.

Ja 12

3. Frage: "Wohnstraße wie bisher"

Ja 116

34 Kuverts enthielten - Skurrilität am Rande - an die Wien Energie gerichtete Schreiben im Zusammenhang mit der SEPA-Umstellung.

Vierte Panne: Alle übrigen rückgesendeten Kuverts enthielten -entgegen der offiziellen Anweisung - mehr als einen Stimmzettel und waren somit für eine offizielle Bewertung nicht brauchbar. Dass es dazu kommen würde, war von vornherein absehbar.

"Die Bürgerbefragung hat vor allem gezeigt, dass Wiens Politik für Instrumente der direkten Demokratie noch nicht reif ist. Da muss", so Rechtsanwalt Karl Newole, Klubchef der Liste 'Wir im Ersten', "noch viel geübt werden. Das Ganze jetzt als Sternstunde der direkten Demokratie zu feiern, ist vor dem Pannenhintergrund eine klassische Chuzpe. Aber Schwamm drüber, es geht um den Bezirk und 'Wir im Ersten' präferierte ohnehin, so wie nun auch die Mehrheit der Befragten, immer eine Wohnstraße als beste Lösung."

"Was wir im Bezirk jetzt brauchen", so Newole., "sind gemeinsam erarbeitete Lösungen. 'Wir im Ersten' steht als unabhängige Bürgerliste Ursula Stenzel dazu gerne zur Verfügung. Wir sind stets für 20% aller Oberflächen-KfZ-Stellplätze als Bewohnerparkplätze eingetreten. Das gehört jetzt umgesetzt. Entscheidend ist die Berechnungsbasis. Nicht 20% der derzeit frei verfügbaren Plätze, sondern 20% von allen Stellplätzen, also mitgerechnet jene, die derzeit besonderen Zwecken dienen (Ladezonen, Dienstfahrzeuge, Diplomaten, Taxis, Feuerwehr, Behinderte etc). Das wird auch Verkehrsberuhigung bringen".

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Wir im Ersten
Dr. Karl Newole 01-535 51 54
karl.newole@newole.at

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