FP-Mahdalik: Rot-Grün und ÖVP legalisieren morgen riesigen Schwarzbau im Lobauvorland

Utl.: Flächenwidmungsskandal im 22. Bezirk perfekt = =

Wien (OTS) - "Die rot-schwarz-grüne Dreierbande wird mit ihrer
morgigen Zustimmung zum Planentwurf 7292 E in einem Grünparadies des
22. Bezirks einen Tiefpunkt politischer und rechtsstaatlicher Kultur
erreichen", warnt FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Einen
riesigen Schwarzbau mitten im Naturschutzgebiet des Lobauvorlandes
durch die Abänderung der Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen
nachträglich zu legalisieren und so einen Freibrief für Schwarzbauten
in Donaustadt auszustellen, ist ein politischer Skandal ersten Ranges
und kommt einem offenen Rechtsbruch von Amtswegen gleich.

Die Vertreter der örtlichen BI "Natur statt Beton" mussten schon bei
den Beschlussfassungen im Bezirk feststellen, dass ihre 94 negativen
Stellungnahmen von SPÖ, ÖVP und Grünen direkt ans Salzamt weiter
geleitet wurden. Es ist schon mehr als dubios, dass Rot-Schwarz-Grün
einem zum Teil illegal errichteten "Schaubauernhof" mit drei(!)
oberirdischen Geschoßen und über 700 m2 Wohn-, Wirtschafts- und
Seminarräumen(!) mittels rechtlicher Sanierung den amtlichen Sanktus
geben will. "Wer außer den Betreibern könnte von der Skandalwidmung
noch profitieren? Etwaige Querverbindungen zu politischen Parteien
sind ebenfalls Gegenstand von bereits eingebrachten FPÖ-Anzeigen bei
der Staatsanwaltschaft in dieser Sache", erklärt Mahdalik.

"Die FPÖ wird trotz dieser schmutzigen Vorgangsweise weiter Seite an
Seite mit der BI "Natur statt Beton" gegen die rot-schwarz-grüne
Dreierbande ankämpfen und morgen im Gemeinderat mit allen politischen
Mitteln im Sinne von Anrainern und Natur agieren", kündigt Mahdalik
abschließend an. (Schluss)otni

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