NEOS fordern Transparenz bei der Stellenbesetzung in staatsnahen Unternehmen

Utl.: Meinl-Reisinger: "Causa Burgtheater zeigt Notwendigkeit einer
Neuregelung" =

Wien (OTS) - Nicht erst seitdem der vormalige Kabinettschef von
Beatrix Karl, Thomas Schützenhöfer, mit 1. Februar 2014
Geschäftsführer der Justizbetreuungsagentur wurde, bestehen Zweifel
darüber, nach welchen Kriterien die Vergabe von Führungspositionen in
staatsnahen Unternehmen erfolgt. Auch die momentan viel diskutierte
prekäre finanzielle Situation des Burgtheaters und die laufenden
Untersuchungen der kaufmännischen Leitung offenbaren grundsätzliche
Fragen hinsichtlich der Qualifikation von Leitungsorganen.
"Problematisch ist vor allem, dass die Postenvergabe freihändig durch
eine einzige Person passiert und inhaltlich nicht überprüft werden
kann" bemängelt Beate Meinl-Reisinger, Justiz- und Kultursprecherin
von NEOS.

Für mehr Transparenz bei der Besetzung von Leitungsposten, bedürfe es
einer Neuregelung des Bestellungsvorganges im
Stellenbesetzungsgesetz, welches die Postenvergabe im staatsnahen
Unternehmensbereich regelt.
Das Ziel müsse sein, ein objektives und nachvollziehbares Verfahren
zu schaffen: "Abgesehen von der schlechten Optik, die durch die
Besetzung von Führungspositionen mit ehemaligen Kabinettsmitarbeitern
entsteht, ist es auch in diesem Bereich an der Zeit, endlich
vollkommene Transparenz zu schaffen. Es kann nicht sein, dass die
Vergabe von hochdotierten Jobs in Staatsbetrieben weder
nachvollziehbar noch überprüfbar ist," so Meinl-Reisinger. "Eine
Überprüfung ist nur möglich, wenn die Bestellung aufgrund eines
Dreier-Vorschlags durch ein Expertengremium erfolgt. In der
derzeitigen Ausgestaltung stehen den Mitbewerbern jedoch keinerlei
Parteirechte zu, was ein inhaltliche Überprüfung der Besetzung
unmöglich macht."
NEOS bringen deshalb in der heutigen Plenarsitzung einen
entsprechenden Antrag auf Änderung des Stellenbesetzungsgesetzes ein.

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