Fragestunde (1) - Bundeskanzler Faymann zu Hypo: Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden

Utl.: Kanzler beantwortete im Nationalrat Fragen zu Hypo,
Jugendarbeitslosigkeit und Föderalismus-Reform =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag im
Rahmen einer Fragestunde im Nationalrat den Fragen der Abgeordneten
gestellt. Zum Thema Hypo sagte Faymann, dass die Ursache für das
Debakel in der damaligen FPÖ-geführten Regierung in Kärnten liege,
die derzeitige Bundesregierung habe aber die "Rettungsaktion"
durchzuführen. "Der 700-seitige Bericht des Kärntner U-Ausschusses
spricht eine deutliche Sprache. Die Haftung im Ausmaß von 20 Mrd.
Euro war ein politischer Fehler und unverantwortlich." Die von der
Task Force bis 3. März erarbeiteten Vorschläge würden im Sinne einer
transparenten Vorgehensweise sofort allen Parlamentsparteien zur
Verfügung gestellt. Die "Anstaltslösung" werde von vielen Experten
begrüßt. Nach einer möglichen Insolvenz der Hypo befragt, sagte
Faymann, dass er seriöserweise nichts ein- oder ausschließen könne,
da die Task Force noch dabei sei, Modelle zu erarbeiten. Der Kanzler
unterstütze die Erarbeitung von möglichen Lösungen: "Alles muss
geprüft, alle Möglichkeiten durchdacht werden." Dabei sei auf
sachliche Transparenz zu achten, denn auf übertriebene Verunsicherung
reagierten die Finanzmärkte sehr stark. ****

Zur Frage, wie es Österreich geschafft habe, die
Jugendarbeitslosigkeit trotz Krise stabil zu halten, während sie in
vielen anderen Ländern massiv gestiegen sei, sagte Faymann, dass dies
keine Selbstverständlichkeit sei. Die Regierung habe, in enger
Zusammenarbeit mit dem Parlament, im richtigen Moment Wachstumspakete
geschnürt. Weitere Gründe für die geringe Jugendarbeitslosigkeit
seien im dualen Ausbildungssystem, in der Sozialpartnerschaft sowie
Investitionen in Arbeitsmarkt- und Lehrstellenförderung zu finden.
"All das sind wichtige Beiträge und Belege dafür, dass wir das Thema
Jugendarbeitslosigkeit nicht nur in Sonntagsreden behandeln, sondern
diesem immer die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lassen und
entsprechende Maßnahmen setzen."

In überbetriebliche Lehrwerkstätten werden 150 Mio. Euro investiert,
"gerade diese Lehrwerkstätten bieten jenen, die etwa aufgrund ihres
Zeugnisses keine Lehrstelle finden, die Chance, trotzdem eine
Ausbildung zu bekommen". Viele würden in weiterer Folge ihre
Ausbildung in einem Betrieb fortsetzen oder werden als Facharbeiter
in einem Betrieb tätig. Deshalb seien die überbetrieblichen
Lehrausbildungen eine "wertvolle und wichtige Ergänzung zur dualen
Ausbildung, die in Zukunft auch in anderen Ländern eingeführt werden
soll. Das ist das Herzstück im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit",
betonte der Bundeskanzler. Mit der Ausbildungsgarantie und
Investitionsprogrammen könne die Krise aber nicht ungeschehen gemacht
werden. Rezession oder geringes Wachstum brächten auch automatisch
Probleme auf dem Arbeitsmarkt, denen "mit einer aktiven Politik in
Europa und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nur gegengesteuert
werden kann".

Zum Thema Föderalismus-Reform sagte der Kanzler, dass er die
Bundesländer bereits gebeten habe, aufzulisten, wo sie
"Doppelgleisigkeiten oder überbordende Vorschriften" orten. Mit Hilfe
der Transparenzdatenbank könne analysiert werden, wo es gleichzeitige
Vorgänge gebe. Kanzler Faymann sieht im Bürokratieabbau finanzielles
Potential. Zur Frage, ob der Kanzler dafür sei, den Bundesrat
abzuschaffen oder zu reformieren, sagte Faymann: "Ich bin nicht für
die Abschaffung des Bundesrates." Es müsse ein Dialogforum jener, die
auf Landes- und Bundesebene Verantwortung tragen, geben. Reformen im
Sinne einer Verbesserung der Aufgabengestaltung seien gemeinsam mit
den Bundesräten zu erarbeiten.

Befragt nach der Neuerung im Pressefoyer nach dem Ministerrat, die es
auch MinisterInnen erlaubt, nach der Sitzung vor die Presse zu
treten, sagte der Bundeskanzler, dass es seine Aufgabe sei, die
Öffentlichkeit umfassend zu informieren und er dieser nachkomme. Die
Entscheidung, in welcher Form die Öffentlichkeit informiert werde,
obliege aber der Regierung. (Forts.) bj

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