AK zu geplanten Arbeitsmarktmaßnahmen: Notwendig, aber zu wenig und zu unflexibel

Wien (OTS) - Die AK begrüßt, dass es Zusatzmittel für die
Arbeitsmarktintegration Älterer geben soll, hält das von der
Regierung geplante Paket jedoch für nicht ausreichend und für zu
unflexibel. Der Plan der Regierung, Zusatzmittel von 350 Millionen
Euro nicht pro Jahr für gezielte Maßnahmen für Ältere sondern nur
noch als Gesamtsumme für die nächsten drei Jahre vorzusehen, wird
ebenso kritisiert wie das gesetzliche Festschreiben von
Prozentsätzen, wie dieses Geld verteilt werden soll. Die
Altersarbeitslosigkeit stieg besonders stark und wird weiter steigen.
Daher ist es unverständlich, die jährlich benötigten Mittel zur
Bekämpfung nunmehr auf drei Jahre zu verteilen. Die im
Regierungsprogramm vorgesehenen Mittel in der Höhe von 350 Millionen
Euro jährlich sollten außerdem je nach regionalem Bedarf
unterschiedlich eingesetzt werden können. Dass für das Rumpfjahr 2014
nur 100 Millionen vorgesehen sind, ist noch akzeptabel, die
Unterdotierungen für die Folgejahre (2015: 100 Millionen, 2016: 150
Millionen) nicht mehr. Unverständnis herrscht in der AK auch darüber,
dass starr und unflexibel festgelegt werden soll, 60 Prozent davon
für Eingliederungsbeihilfen und Kombilohn und 40 Prozent für
Beschäftigungsprojekte zu widmen. Mit der Festschreibung nimmt die
Regierung dem Arbeitsmarktservice (AMS) die Möglichkeit die Mittel
bedarfsgerecht einzusetzen. Erforderliche Maßnahmen können regional
sehr unterschiedlich sein, niemand kann im Vorhinein wissen, wie
viele Mittel für welche Maßnahme sinnvoll sind. Sind Prozentsätze
gesetzlich festgeschrieben, ist eine bedarfsgerechte Umschichtung auf
andere stärker nachgefragte Maßnahmen nicht mehr möglich. Diese
starre Festschreibung von Prozentsätzen für bestimmte
Verwendungszwecke im Gesetz widerspricht auch dem
Zielsteuerungssystem des AMS diametral und würde in der Abwicklung
für große Reibungsverluste sorgen. Finanz- und Sozialminister sollen
sich an das Regierungsprogramm halten, die Festlegung der
Mittelverwendung dem AMS überlassen und dieses den großen
Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt entsprechend ausreichend
dotieren, fordert die AK.

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