FPÖ-Neubauer: Trafikanten werden mittels "Sterbehilfefonds" in die Frühpension gedrängt

Deutlich geringere Stilllegungsprämie nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ist kontraproduktiv

Wien (OTS) - "Das Modell des Sterbehilfefonds der Tabakmonopolverwaltung fußt auf einer besonders unglücklichen Regelung, die Trafikanten geradezu zwingt, vor dem Regel-Pensionsalter in 'Frühpension' gehen zu müssen, weil sie nur dann die dafür vorgesehene höhere "Sterbehilfeprämie" durch die Monopolverwaltung erhalten", stellte heute entrüstet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer fest. Diese Regelung widerspricht nicht nur dem Ziel der österreichischen Bundesregierung bis 2018 die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer anzuheben sondern auch der Intention Betriebe, die keine älteren Arbeitnehmer beschäftigen, zukünftig mit Strafzahlungen zu belegen.

In einer Zeit, in der das politische Handeln in Österreich hinsichtlich des Pensionsantrittsalters das Ziel haben muss, Menschen länger im Arbeitsprozess halten zu wollen, ist eine Bestimmung, wie diese im Sterbehilfefonds der Tabakmonopolverwaltung verankert, als inakzeptabel zu bezeichnen. Darüber hinaus stellt diese Regelung eine menschenunwürdige Behandlung gegenüber den vielen behinderten Menschen im Bereich der Tabaktrafiken dar, die viele Jahre ihres Lebens mit großer Leidenschaft die Tätigkeit eines Trafikanten ausgeübt haben.

Dieser Sterbehilfefonds der Monopolverwaltung zahlt Prämien aus, die nach einem degressiven Modell beginnend mit 2013 rund 30.000 Euro pro Trafik ausschüttet, wenn die Trafikanten schließen. In über 55 Prozent der Fälle handelt es sich bei den Trafikinhabern jedoch um vorzugsberechtigte Behinderte, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Beschäftigung mehr finden.

Daher forderten die freiheitlichen Abgeordneten in der Sitzung des Nationalrates vom 24. Februar 2014 den Bundesminister für Finanzen auf, in seinem Ressortbereich zu veranlassen, dass die gemäß § 14a und 38 a TabMG 1996 erlassene Solidaritäts- und Strukturfondsordnung, dahingehend abgeändert wird, dass jene Trafikanten, die ihren Tabakstandort über die Erreichung des jeweils geltenden gesetzlichen Pensionsalters hinaus weiterführen, bei Schließung ihres Standortes die volle Stilllegungsprämie bis zum 31.12.2017 erhalten.

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