TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Mit halber Wasserkraft", von Peter Nindler

Ausgabe vom 25. Februar 2014

Innsbruck (OTS) - Bei den Kraftwerksvorhaben in Osttirol hat sich die Landespolitik in die Natura-2000-Sackgasse manövriert, weil sie die Schutzgebietsdebatte jahrelang nicht führen wollte. Für die Energiewende wird es ohne Wasserkraft aber nicht gehen.

Wasserkraftstudien, Kriterienkatalog mit 165 Seiten, Potenzialanalysen: Aber trotz Hunderter Expertisen tritt Tirol beim Ausbau der Wasserkraft nach wie vor auf der Stelle. Die politischen Absichtserklärungen wiederholen sich alljährlich - vornehmlich zu Jahresbeginn -, doch immer neue Hürden türmen sich auf. Die Debatte um die Natura-2000-Schutzgebiete in Osttirol fügt sich nahtlos in dieses Mosaik ein.
An dieser Situation ist weder die Europäische Union schuld, die seit Dezember 2012 einmahnt, noch die Umweltorganisationen, die seit Jahren auf den Nachholbedarf hingewiesen haben. Denn mit voller Wasserkraft manövrierte sich die Landespolitik in diese Sackgasse, weil sie zuvor jahrelang die Auseinandersetzung mit der Nachnominierung der Isel ignoriert hatte. Jetzt ist es fünf vor zwölf, Kraftwerksvorhaben wurden geplant und müssen möglicherweise auf Eis gelegt werden. Vorausschauende und nachhaltige Politik sieht anders aus.
Natura-2000-Schutzgebiete und Kraftwerksbauten in Osttirol vertragen sich kaum miteinander. Beide noch in Einklang zu bringen, dürfte eine große Herausforderung sein. Der Ausgang ist ungewiss, die Politik mehr als gefordert. Doch damit nicht genug: Der Ausbau der Tiwag-Kraftwerke im Kaunertal und von Sellrain-Silz wird ebenfalls von massiven Umweltbedenken begleitet. Damit Tirol die Energiewende schafft und fossile Energie-Importe aus dem Land verbannt, benötigt es allerdings den Ausbau der Wasserkraft.
Will die Politik nicht nur mit Absichten, sondern mit Taten glänzen, muss sie entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Ansonsten sollte sie offen und ehrlich sagen, dass es im Wasserland Tirol keine Möglichkeit gibt, die Wasserkraft optimal zu nützen. Allein mit dem beabsichtigten Halbieren des Energieverbrauchs lässt sich der trotzdem benötigte Energiebedarf im Jahr 2050 nicht produzieren. Im schwarz-grünen Energiekapitel wird jedoch zu sehr herumlaviert, es gibt Bekenntnisse mit gleichzeitigen Einschränkungen.
Die Umweltstandards in Tirol sind hoch, die Umweltverfahren umfangreich: Kraftwerksbauten bedeuten zweifelsohne Eingriffe in die Naturlandschaft, die sich nicht beschönigen lassen. Jetzt benötigt es endlich eine politische Weichenstellung und Interessenabwägung, wo gebaut werden kann. Dafür sind dann die naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür wurde die Landesregierung gewählt, nicht für das Ankündigen. Das passiert mittlerweile seit fast zehn Jahren.

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