Nationalrat - Steßl: Ausgewogenes Paket für mehr Steuergerechtigkeit

Abgabenänderungsgesetz: Reform von Gruppenbesteuerung und Bankenabgabe - strengste Anti-Profit-Shifting-Regel

Wien (OTS/SK) - Finanzstaatsekretärin Sonja Steßl begrüßt den Beschluss des Abgabenänderungsgesetzes heute, Montag, im Parlament. Der Beschluss sei ein weiterer Schritt bei der Umsetzung des Regierungsprogramms. "Der Staat wird heuer dank diesem Paket rund 770 Millionen Euro zusätzlich einnehmen", betonte Steßl in ihrer Rede. In den kommenden Jahren werde sich die Summe auf jeweils circa 1,2 Milliarden belaufen. Bis 2018 werden die Maßnahmen rund 5,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. ****

"Das Paket bringt nicht nur den bereits angesprochenen positiven Effekt für das Budget, sondern auch mehr Steuergerechtigkeit", sagte die Finanzstaatssekretärin. "Die Ausgewogenheit des Paketes sieht man daran, dass 1,8 Milliarden Euro aus unternehmensbezogenen Steuern und 1,3 Milliarden Euro aus Maßnahmen lukriert werden, die man direkt der verbesserten Steuergerechtigkeit zurechnen kann", betonte Steßl. Zu nennen wäre hier etwa die Nichtabsetzbarkeit von Managerbezügen ab einer halben Million Euro sowie die KESt-Pflicht für Drittstaatsangehörige.

Vor allem aber herauszustreichen sei die europaweit strengste Anti-Profit-Shifting-Regelung, die in Österreich nunmehr beschlossen wird. Alleine daraus ergeben sich Steuereinnahmen in Höhe von jährlich 100 Mio. Euro. Die Reform der Gruppenbesteuerung und die Neuregelung der Bemessungsgrundlage und der Steuersätze der Bankenabgabe seien weitere Elemente aus den unternehmensbezogenen Teilen des Pakets, die zu mehr Steuergerechtigkeit führen. "Mit der Neuregelung der Bankenabgabe wird sichergestellt, dass der Beitrag der Banken wie vorgesehen auch die budgetierten 640 Millionen Euro pro Jahr erreicht", betonte Steßl. (Schluss) mis/gd

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