Jarmer: Behindertenanwalt braucht mehr Kompetenzen

Hofer als Karenzvertretung typisch österreichische Lösung

Wien (OTS) - Generell mehr Kompetenzen für den Behindertenanwalt wünschen sich die Grünen. Auch Buchinger selbst hat kürzlich in seiner Bilanzpressekonferenz eine bessere Stellung des Behindertenanwaltes im Bereich des Behindertengleichstellungsrechts gefordert. "Es ist dringend notwendig, das Verbandsklagerecht zu novellieren, um es Menschen mit Behinderung zu erleichtern, gegen Diskriminierungen effektiv vorzugehen", so Jarmer, "Behindertenorganisationen, der Klagsverband und der Behindertenanwalt sollten eine Klage einbringen können".

Die Bestellung eines Beamten des Sozialministeriums als Karenzvertretung für den weisungsfreien Behindertenanwalt ist für die Grünen eine typisch österreichische Lösung. "An der Kompetenz von Hansjörg Hofer zweifle ich nicht, noch schöner wäre gewesen, eine wirklich weisungsfreie und unabhängige Person, etwa aus dem BewerberInnenkreis für die Behindertenanwaltschaft, als Karenzvertretung für Behindertenanwalt Buchinger zu bestellen", so Jarmer.

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