Nationalrat - Kuzdas: Abgabenänderungs-Gesetz schließt Steuerlücken

Banken müssen ihren Beitrag leisten, SteuerzahlerInnen werden entlastet

Wien (OTS/SK) - "Unerwünschte Steuergestaltung wird verhindert, Steuerlücken werden geschlossen und Verhaltensänderungen sollen herbeigeführt werden, etwa im Bereich Umweltschutz sowie beim Alkohol- und Tabakkonsum", hat SPÖ-Abgeordneter Hubert Kuzdas heute, Montag, die wichtigsten drei Ziele des Abgabenänderungs-Gesetzes im Nationalrat zusammengefasst. Lenkungsmaßnahmen gibt es im Bereich Einkommenssteuergesetz, dem Körperschaftssteuer- und Bankwesensgesetz. Es gibt Ökologiemaßnahmen, Gesundheitsmaßnahmen, Maßnahmen zur Unternehmensfinanzierung, zur Steuergerechtigkeit und zur Sicherung des Budgetpfades. ****

Als Beispiel für die zahlreichen im Abgabenänderungs-Gesetz beschlossenen Maßnahmen nennt Kuzdas die PKW-Abgaben. "Es ist selbstverständlich, dass wenig verbrauchende Fahrzeuge weniger und Spritfresser dagegen höher besteuert werden", so der Abgeordnete. Weiters sieht Kuzdas das Potenzial, KonsumentInnen dazu anzuregen, in Zukunft auf Alkohol und Tabak zu verzichten: "Steuern sollen auch tatsächlich steuernde Maßnahmen darstellen", sagte Kuzdas.

Hinsichtlich der Bankenabgabe erläutert Kuzdas: "Mit der neuen Bemessungsgrundlage sind wie bisher Bankinstitute mit bis zu einer Milliarde Euro Bilanzsumme betroffen, kleinere Banken dagegen nicht. Damit wird sichergestellt, dass die Banken einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Finanzmarktes Österreich leisten", erklärte der Abgeordnete.

Insgesamt haben die Banken seit dem Bankenrettungspaket 2008 für das Partizipationskapital zwei Milliarden Euro Zinsen abgeliefert. "Es wird auch noch mehr werden und das ist gut. Hier hat sich die Sozialdemokratie mit ihrer Forderung durchgesetzt, weil es bedeutet, dass die Banken ihren Finanzmarkt in Österreich stützen und nicht alles auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt wird", fasst Kuzdas zusammen und stellt in Aussicht: "Bis zu dem Zeitpunkt, wo die Hypo fertig abgewickelt sein wird, werden wir durch die Bankenabgabe mindestens genauso viel eingenommen haben. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und eine Entlastung auch für kleinere Einkommen."

Der Kritik, es sei zu lange mit der ArbeiterInnen- und der Wirtschaftskammer verhandelt worden, hält Kuzdas entgegen: "Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern haben sich ausgezahlt, denn wir haben nun ein ausgewogenes Paket", ist Kuzdas überzeugt. (Schluss) kg/gd

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