Schieder: Abgabenänderungs-Gesetz bringt mehr Steuergerechtigkeit

350 Mio. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik - Mit Ende des "Profit Shifting" wird Österreich international zum Vorreiter - Bankenabgabe erhöht und Solidarbeitrag verlängert

Wien (OTS/SK) - "Wenn wir unsere Wahlkampfversprechen an deren realen Umsetzung messen, so freue ich mich über das Abgabenänderungs-Gesetz, denn mit dem Gesetz werden wir wesentliche Schwerpunkte für mehr Steuergerechtigkeit umsetzen", betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Montag, anlässlich der Debatte um das Abgabenänderungs-Gesetz im Nationalrat. Mit dem Abgabenänderungs-Gesetz werden die Verlängerung des Solidarbeitrags für Top-VerdienerInnen, die Einschränkung der Absetzbarkeit von ManagerInnen-Gehältern ab 500.000 Euro, die Erhöhung der Bankenabgabe, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung sowie das Ende des "Profit Shifting" beschlossen. Zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung wird außerdem das Verwertungsverbot bei Delikten rund um die Geldwäsche aufgehoben. Das Gründungsprivileg für GmbH, die so genannte GmbH "light" mit nur 10.000 statt 35.000 Euro Stammkapital, bleibt. ****

"350 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik beweisen, dass wir unsere Verantwortung für den Arbeitsmarkt ernst nehmen. Mit dem Paket werden Gelder für die Wiedereingliederungshilfe und für ältere Langzeitarbeitslose - das heißt Menschen, die länger als 180 Tage vorgemerkt und über 50 Jahre alt sind - zur Verfügung gestellt. Dieses Schwerpunktpaket wird dazu beitragen, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit weiter sinkt", ist Schieder überzeugt.

Zwei wichtige Schritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit seien die Verlängerung des Solidarbeitrags für Top-VerdienerInnen und die Einschränkung der Absetzbarkeit von ManagerInnen-Gehältern über 500.000 Euro. Der Solidarbeitrag bringe insgesamt 110 Millionen Euro mehr für das Budget als ursprünglich vorgesehen, die Maßnahme im Bereich der ManagerInnen-Gehälter rund 60 Millionen Euro. Dank der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen an jährlichem Volumen werde es schließlich gelingen, dass der Finanzsektor die Kosten der Krisenbewältigung und der Hyposanierung zurückzahlt.

Was das Schließen von Steuerschlupflöchern betrifft, so sei die Einschränkung der Gruppenbesteuerung auf Länder, in denen es Amtshilfen gibt, die beste Maßnahme, um Offensiven in Exportbereiche weiterhin zu ermöglichen und gleichzeitig zu verhindern, dass über dubiose Kanäle die Steuerleistung gemindert wird.

Besonders erfreut zeigte sich der Klubobmann über die Verhinderung des "Profit Shifting". "Während dies OECD-weit noch diskutiert wird, beschließen wir heute ein Gesetz, das 'Profit Shifting' in Zukunft verunmöglicht. Ich bin froh, dass Österreich damit zum internationalen Vorreiter geworden ist", sagte Schieder. Beim "Profit Shifting" schaffen sich große Unternehmen und internationale Multis über Lizenzgebühren und über Zinsen intern einen Verrechnungskreislauf, der dazu führt, dass sie am Ende gar keine Steuern mehr zahlen. "Das 'Profit Shifting' ist jener Effekt, der bewirkt, dass Starbucks letztlich weniger Steuern bezahlt als das Café am Eck. Das Abzugsverbot ist also eine Frage der Wirtschaftsgerechtigkeit", führte Schieder aus.

Ein wichtiger Schritt in Richtung verstärkter Betrugsbekämpfung werde mit der Aufhebung des Verwertungsverbots gesetzt. "Wenn bei Ermittlungen aufgrund von Geldwäscheverdacht Delikte der Steuerhinterziehung aufkommen, werden diese künftig verfolgt. Das macht jährlich etwa 100 Millionen Euro aus, die dem Fiskus zustehen", erklärte der SPÖ-Klubobmann.

Zur GmbH "light" hielt Schieder abschließend fest, dass diese als Gründungsprivileg gemeinsam mit der niedrigeren Mindest-KöSt für die ersten 10 Jahre erhalten bleibe. "Wir haben aber ein Schlupfloch geschlossen, das bereits existierenden GmbHs ermöglicht hätte, Steuern zu sparen, indem sie eine Umgründung realisieren", sagte Schieder. Positiv sei auch, dass der Zusatz "gründungsprivilegiert" gestrichen wurde, da es auch im Sinne der GründerInnen notwendig sei, dass eine GmbH als GmbH eingetragen wird. (Schluss) rp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008